Ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der wachsenden Armut in Deutschland fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Präsentation seines Armutsberichtes 2012. Die Armutsgefährdungsquote habe seit 2006 stetig zugenommen und befinde sich mit 15,1 Prozent auf einem Höchststand seit der Vereinigung.
Anlässlich der Präsentation des Armutsberichts 2012 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt Hamburgs DGB Vorsitzender Uwe Grund: „Das ist eine erschreckende Entwicklung: In Hamburg ist die Armutsgefährdung seit 2008 von 13,1 auf jetzt 14,7 Prozent gestiegen. Im Vergleich mit anderen Regionen in Deutschland liegen wir damit auf Platz 48 von 94. Das ist vor dem Hintergrund, dass es sich bei Hamburg um die reichste Metropolregion Deutschlands handelt, besonders bedrückend. Es zeigt außerdem, dass hohe Durchschnittsverdienste und ein hohes Bruttosozialprodukt noch nichts über die wahre Armut der Menschen aussagen.“
Mit Bremen landet im Bundesländerranking erstmalig ein westdeutsches Bundesland auf dem letzten Platz. Die schlechteste Fünf-Jahres-Entwicklung zeigten das Ruhrgebiet und Berlin, die der Verband als Problemregionen Nummer eins einstuft.
Von einer relativen Konstanz der Armutsquoten, wie im Entwurf für den amtlichen Armutsbericht durch die Bundesregierung konstatiert, kann nach Aussage des Verbandes mit Blick auf die aktuellsten Entwicklungen keine Rede sein. Mit einem Zuwachs von vier Prozent sei die Armut in 2011 so stark gestiegen wie noch nie zuvor. In der zugleich gesunkenen Arbeitslosenquote sieht der Paritätische einen Beleg für die zunehmende Amerikanisierung des Arbeitsmarktes. „Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Armutslöhne sind der Preis, den Deutschland für die vermeintlichen Erfolge der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik bezahlt“, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
Geradezu dramatische Verwerfungen weist der Bericht für Berlin und das Ruhrgebiet aus. In den letzten fünf Jahren habe in diesen beiden größten Ballungsgebieten Deutschlands die Armutsgefährdungsquote jeweils um 25 bzw. 20 Prozent zugenommen. In einzelnen Ruhrgebietsstädten wie Duisburg stieg die Armutsgefährdungsquote sogar um über 34 Prozent. Schneider: „Was wir in Berlin und im Ruhrgebiet erleben, kommt einem armutspolitischen Erdrutsch gleich.“ Als Konsequenz fordert der Verband ein armutspolitisches Sofortprogramm, um gefährliche regionale Abwärtsspiralen zu stoppen. Das Programm sieht neben Mindestlöhnen, Mindestrenten und einem Mindestarbeitslosengeld I, den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung, die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze sowie eine Reform des Wohngeldes vor. Das Sofortprogramm sei durch die Einleitung langfristiger strukturpolitischer Maßnahmen zu flankieren. Vordringlich sieht der Verband hier Aufgaben in der Bildung und der Jugendhilfe.
Der DGB fordert umfassende Maßnahmen, um die Armut in Hamburg und bundesweit zu bekämpfen:
– Niedriglöhne, wie sie zum Beispiel bei Neupack gezahlt werden, müssen geächtet werden. – Die flächendeckende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ist notwendig.
– Wir brauchen faire Löhne für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
– Arbeitslosigkeit muss durch eine deutliche Steigerung der Anstrengungen bei Umschulungen und Qualifizierungsmaßnahmen bekämpft werden.
– Der Weg der Stadt, einen verbesserten Übergang von Schule in Beruf zu schaffen, muss konsequent weitergegangen werden.
– Alleinerziehende brauchen mehr Unterstützung.
– Die Förderung von Kindern aus bildungsbenachteiligten Familien muss in den Mittelpunkt gestellt werden.
Uwe Grund: „Armut darf in unserer Gesellschaft nicht hingenommen werden. Das Feiern von niedrigen Arbeitslosenquoten scheint vor dem Hintergrund der jetzt präsentierten Zahlen von armutsgefährdeten Menschen in dieser Stadt besonders zynisch. Gerade auch wenn man sieht, dass die Zahl der Arbeitslosen, die aus Beschäftigung heraus ihre Jobs verlieren, in Hamburg wieder zunimmt. Das ist ein erstes Warnzeichen für das Nachlassen der Konjunktur. Hamburg kann und muss etwas gegen die vom Paritätischen Wohlfahrtsverband aufgezeigte Entwicklung tun.“
Mehr Infos: www.der-paritaetische.de/armutsbericht2012