Hamburgs SPD-Chef Ingo Egloff hat sich positiv zu den Überlegungen geäußert, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Beschäftigte im Alter von über 45, 50 und 55 Jahren moderat bis zu einem Höchstanspruch von bis zu 24 Monaten zu verlängern.
„Der Hamburger Landesverband begrüßt die von Kurt Beck angestoßene Debatte um die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Es geht hier nicht um eine Abkehr von der Agenda 2010, die richtig war und eine wesentliche Grundlage für den derzeitigen Aufschwung in Deutschland darstellt. Es geht vielmehr um eine notwendige Fortentwicklung der Reformen.
Wir haben ein solides Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosigkeit sinkt. Besonders erfreulich ist, dass erstmals seit Jahrzehnten auch die Langzeitarbeitslosigkeit und die Arbeitslosigkeit älterer Menschen abnehmen.
Trotzdem müssen wir darauf achten, dass alle Menschen vom aktuellen Aufschwung profitieren. Daher haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Reformdividende verdient, denn sie sind es, die den Aufschwung tragen“.
Egloff machte zudem deutlich, dass Voraussetzung für eine Verlängerung der Bezugsdauer eine zielgenaue Weiterentwicklung sei, die negative arbeitsmarktpolitische Folgen, wie beispielsweise die Verdrängung der über 55-Jährigen aus dem Arbeitsmarkt, vermeide.
Egloff: „Die Hamburger SPD hat erst jüngst auf ihrem Landesparteitag eine aktive Arbeitsmarktpolitik gefordert, die eben nicht auf die „Selbstheilungskräfte des Marktes“ setzt, sondern auf regionaler Ebene aktiv eingreift. Dazu zählen beispielsweise die Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen besonders bei den über 50-Jährigen, eine bessere Vermittlung und Absicherung von Arbeitsplätzen durch Besetzung fehlender Arbeitsvermittlungsstellen, die Einführung eines Mindestlohns sowie die Bekämpfung illegaler Beschäftigung. All diese Maßnahmen verstehen sich als Reformprozess, der nicht stehen bleiben darf.“