Die Arbeitslosen gucken in die Röhre: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Mittel für die aktive Beschäftigungspolitik zwischen 2010 und 2012 bundesweit um ein Drittel gekürzt. Für Hamburg stehen im Vergleich zum Jahr 2010 sogar rund 40 Prozent weniger Mittel zur Verfügung. Für 2013 sollen die Bundesmittel, die für Hamburg zur Verfügung stehen, erneut um zehn Prozent abgesenkt werden.
„Vor diesem Hintergrund sollte allen daran gelegen sein, die verbleibenden Gelder möglichst optimal für die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen einsetzen zu können. Die Rahmenbedingungen sind aber durch die Bundesagentur für Arbeit so gestellt, dass dies kaum möglich ist“, so Jens-Peter Schwieger, Fachsprecher Arbeit der SPD-Fraktion. „Die Schwierigkeiten, die Mittel in einem Jahr vollständig zu verausgaben, sind ein bundesweites Problem. Es ist mehr als ärgerlich, wenn immer engere bürokratische Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit dazu führen, dass die Gelder nicht für diejenigen verwendet werden können, die am stärksten auf Förderung angewiesen sind. Viele früher erfolgreiche Programme können deshalb heute nicht mehr in dieser Form fortgeführt werden. Ein Beispiel ist das ‚Hamburger Modell‘, das für Arbeitslose und Arbeitgeber Anreize bietet, neue Arbeitsverhältnisse einzugehen. Nach Einführung neuer Vorgaben sind die Bewilligungen des vorher sehr erfolgreichen und bürokratiearmen Programms dramatisch eingebrochen. Insofern hat Senator Scheele unsere volle Unterstützung für seine Bemühungen, hier notwendige Verbesserungen auf Bundesebene durchzusetzen.“
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration der Hamburgischen Bürgerschaft hat wegen der bekannten Probleme auf Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion schon vor längerem beschlossen, sich über die Verwendung der Arbeitsmarktmittel im Ausschuss berichten zu lassen. Der Mittelabfluss aus dem Eingliederungstitel steht deshalb morgen regulär im Rahmen einer Selbstbefassung auf der Tagesordnung des Sozial-Ausschusses. Schwieger: „Dort wird ausreichend Raum sein, die Gründe für diese Entwicklung und mögliche Gegenmaßnahmen zu beraten.“
Die Schwierigkeiten, die Arbeitsmarktmittel innerhalb eines Jahres vollständig zugunsten der Langzeitarbeitslosen einzusetzen, sind ein bundesweites Problem. Im Vergleich zu anderen Regionen und vergleichbaren Städten steht Hamburg mit einer Mittelbindungsquote von 90,6 Prozent und einem Mittelabfluss bei 71,6 Prozent gut da. Diese Werte liegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Im Vergleich zu anderen westdeutschen Großstädten wie Köln oder München liegt Hamburg beim Mittelabfluss klar vorn.