Ein breites Spektrum von Organisationen der Hamburger Zivilgesellschaft fordert die Volksinitiative für gute Integration und die Regierungsparteien auf, sich schnell zu einigen. Unterzeichner des „Hamburger Appels“ sind aktuell sechzehn Vertreter von Kirchen, Glaubensgemeinschaften, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Unternehmern, Kultur und Sport.
Diakoniechef Landespastor Dirk Ahrens:
„Wir haben die Befürchtung, dass ein Scheitern der Verhandlungen, das dann folgende Volksbegehren und eine Volksabstimmung zu einer Emotionalisierung und Spaltung der Bevölkerung führen würde. Am 11. Juli muss die Entscheidung fallen. Darum wenden wir uns jetzt an die Verhandlungspartner und sagen: Einigt Euch, wir müssen die Integration gemeinsam schaffen! Was leider häufig aus dem Blick gerät: Noch immer leben viel zu viele Flüchtlinge in Baumärkten, Lagerhallen und Zelten. Für eine gelingende Integration benötigen wir schnell menschenwürdige Unterkünfte. Auch deshalb brauchen wir eine zügige Einigung zwischen Volksinitiative und Politik.“
Berthold Bose, Landesbezirksleiter ver.di Hamburg:
„Hamburg ist und war immer eine weltoffene Stadt. Es sind seit jeher Menschen in Not aufgenommen und Zuwanderer aus aller Welt in Hamburg heimisch geworden. In besonderen Zeiten gilt es sich für kulturelle Vielfalt und eine gute Integration einzusetzen. Dazu müssen sich jetzt die Verantwortlichen aus Politik und der Volksinitiative auch bekennen und einen für die Menschen in Hamburg guten Kompromiss erarbeiten. Taktieren auf dem Rücken der Bedürftigen der Stadt ist unerträglich und unterstützt ausschließlich eine Spaltung der Bevölkerung.“
Michael Edele, stellvertretender Caritas-Direktor, Caritas für Hamburg:
„Der Caritasverband hält eine schnelle Einigung für unerlässlich, um eine monatelange polarisierende Auseinandersetzung zu vermeiden, die auch von denjenigen als Plattform genutzt werden kann, die eine Integration von geflüchteten Mensch grundsätzlich ablehnen.“
Dr. Jürgen Mantell, Präsident Hamburger Sportbund e.V.:
„Die Sportvereine in Hamburg sind erfahren darin, neue Nachbarn schnell zu integrieren. Sie haben von sich aus viele Sportmöglichkeiten für Flüchtlinge angeboten – sofort und unmittelbar, ohne nach Förderung zu fragen oder darauf zu warten. Die Flüchtlinge nehmen die Angebote gerne an, um sich zu bewegen, Kontakte zu knüpfen und einen Teil ihres Alltags sinnvoll zu gestalten. Die Arbeit der Sportvereine für Flüchtlinge darf nicht gefährdet werden. Darum: Einigt Euch!“
Daniel Abdin, SCHURA Hamburg e.V.:
„Als Vertretung vieler Moscheevereine in Hamburg sind wir als SCHURA seit Jahren aktiv für die Integration der Religionsgemeinschaften in unserer gemeinsamen Stadt Hamburg. Damit diese Integration auch für die neu ankommenden Flüchtlinge gelingen kann, brauchen wir gemeinsame Integrationsinitiativen aller in Politik und Stadtgesellschaft. Integration ist keine Einbahnstraße.“
Johannes Jörn, Vorstand Patriotische Gesellschaft von 1765:
„Die Patriotische Gesellschaft von 1765 unterstützt den ‚Hamburger Apell – Einigt Euch – Integration gemeinsam schaffen‘. Zusammen mit den anderen Unterzeichnern des Apells rufen wir die Verantwortlichen in Politik und Volksinitiative zu einer Einigung auf, damit die Verhandlungen gelingen und eine Emotionalisierung und Spaltung der Bevölkerung verhindert werden.“
Bischöfin Kirsten Fehrs, Nordkirche:
„Ich appelliere erneut an die Besonnenheit der Beteiligten, eine gemeinsame Lösung zu finden. Niemand sollte in dieser Situation an Maximalforderungen festhalten. Bei dem sensiblen Thema Integration brauchen wir nicht Spaltung und Polarisierung, sondern Dialog und Verständigung. Ein Volksentscheid sollte daher auf jeden Fall vermieden werden. Ich befürchte, dass er letztlich zu einem Referendum wird, bei dem für oder gegen Flüchtlinge abgestimmt wird. Wir stehen vor einer großen Aufgabe: Integration kann nur funktionieren, wenn die Bürgerinnen und Bürger mitziehen und selbst ihren Anteil daran übernehmen. In der Bibel heißt es dazu: `Suchet der Stadt Bestes!´ (Jer 29,7). Ich hoffe sehr, dass die Gespräche zwischen Volksinitiative und Senat zu einem guten Ende kommen.“
Birgit Müller, Chefredakteurin Straßenmagazin Hinz & Kunzt:
„Die soziale Situation von Geflüchteten und Obdachlosen ist oft vergleichbar, auch wenn die Ursachen unterschiedlich sind. Beide brauchen unsere gesellschaftliche Solidarität und die nachhaltige Bereitschaft, Integration möglich zu machen. Was wir nicht brauchen, ist eine Spaltung der Stadt in dieser sozialen Frage. Darum sollten beide Seiten am Verhandlungstisch aufeinander zugehen und einen fairen Kompromiss suchen.“
Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord:
„Die Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit zu bringen, ist eine zentrale Aufgabe für eine gelingende, nachhaltige Integration und für die soziale Teilhabe unserer neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Für diese Integration arbeiten wir als Gewerkschaften – und dafür brauchen wir die verantwortliche Zusammenarbeit aller Beteiligten und die Bündelung aller Kräfte, statt sie in lösbaren Konflikten zu vergeuden.“
Der Appell im Wortlaut:
HAMBURGER APPELL: EINIGT EUCH.
INTEGRATION GEMEINSAM SCHAFFEN.
Die Verhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen SPD und GRÜNE mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ über einen Kompromiss in der Frage der Unterbringung und Integration der Geflüchteten gehen in die Schlussphase.
Als ehren- und hauptamtlich Aktive und Verantwortliche in Hamburgs Zivilgesellschaft, in Verbänden, Institutionen und Organisationen sind wir in großer Sorge vor einem Scheitern dieser Verhandlungen. Wir befürchten eine monatelange öffentliche Konfrontation und eine Spaltung der Stadt in der Frage, ob man für oder gegen Flüchtlinge sei. Die Erfahrungen mit der drohenden Emotionalisierung solcher Abstimmungen zeigen, dass diese Befürchtung real ist.
Mit der Initiative und den politischen Parteien eint uns das erklärte Ziel einer guten Integration der hier lebenden Flüchtlinge und des sozialen Zusammenhalts in unserer Stadt:
• Wir wollen ein menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung – nicht in Zelten, Baumärkten oder Lagerhallen.
• Wir wollen die Integration in Nachbarschaften und Quartiere, in denen kulturelle Vielfalt gelebt und zugleich die Grundwerte unserer Gesellschaft geachtet und respektiert werden.
• Wir wollen die Integration in Bildung auf allen Ebenen, um die Geflüchteten rasch mit unserer Sprache und Kultur des Zusammenlebens vertraut zu machen und ihnen eine persönliche Entwicklungsperspektive zu ermöglichen.
• Wir wollen die Integration in Ausbildung und Arbeit, um allen ein eigenständiges, eigenverantwortliches Leben und eine Teilhabe in unserer Stadt zu ermöglichen.
• Wir wollen die Integration in Sport, Kultur und das soziale Leben, um das Zusammenwachsen von neuen und angestammten Hamburgerinnen und Hamburgern zu einer guten Stadtgemeinschaft zu fördern.
• Wir wollen all dies so erreichen, dass es nicht nur den Geflüchteten, sondern allen Hamburgerinnen und Hamburgern zugute kommt. Niemand soll das berechtigte Gefühl haben, aufgrund der Hilfe für die Geflüchteten selbst zu kurz zu kommen.
Wir arbeiten täglich mit aller Kraft daran, dass gute Integration in allen Lebensbereichen gelingt. Wir sind überzeugt, dass wir dies gemeinsam schaffen können, wenn wir konstruktiv zusammenarbeiten. Darum erwarten wir jetzt von den Verantwortlichen in Politik und Volksinitiative ein Aufeinander – Zugehen und einen demokratischen Kompromiss.
Unser dringender Appell lautet: EINIGT EUCH.