Auch der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Rolf-Dieter Klooß, sieht sich nach der Öffentlichen Anhörung gestern im Rechtsausschuss in seiner Forderung nach einer Antidiskriminerungsstelle für Hamburg bestätigt. Der Ausschuss hatte anlässlich eines SPD-Antrags zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen.
„Ganz überwiegend wurde ein Bedarf für eine solche Stelle in Hamburg gesehen“, so Klooß. „Die bisher über 2000 bei der Bundes-Antidiskriminierungsstelle in Berlin aufgelaufenen Fälle sind vermutlich nur die Spitze eines Eisberges. Erforderlich ist deshalb eine Stelle hier bei uns. Wir brauchen eine Stelle, die auf Besonderheiten in Hamburg einzugehen vermag und die man auch ohne Bahnticket nach Berlin erreichen kann.“
Im Rahmen der Anhörung sei deutlich geworden, dass den Betroffenen die Entscheidung, sich gegen Diskriminierung zur Wehr zu setzen, wegen befürchteter Stigmatisierung oft genug schon schwer genug falle. Es gelte daher, so viele Hemmnisse wie möglich vor einer Geltendmachung der Rechte nach dem AGG aus dem Weg zu räumen. Dazu gehöre auch die Erreichbarkeit. Klooß betonte, dass es dem Senat nach der Abschaffung des Senatsamtes für die Gleichstellung gut zu Gesicht stünde, sich des Themas mit Ernsthaftigkeit und Sensibilität anzunehmen. „Das sind wir den von Diskriminierung betroffenen Menschen schuldig“, sagte Klooß.
Was haben Sie in der Zeit seit 2007 gemacht. Wieviel Jahre dauert es noch, bis Ihre Antidiskriminierungsstelle eingerichtet ist. Ich frage mich, ob ich Ihre Partei wählen soll.