„Ohne Antibiotika“ – warum gibt es dieses Etikett noch nicht, das dem Verbraucher beim Hähnchenkauf mehr Sicherheit geben könnte? Die vom Bundesagrarministerium geplanten Änderungen des Arzneimittelgesetzes reichen Verbraucherschützern nicht aus.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat heute ein Maßnahmenpaket gegen Antibiotika-Resistenzen und den Einsatz von Antibiotika in der Tierzucht vorgelegt. Die Vorschläge zielen u.a. auf eine Änderung des Arzneimittelgesetzes ab und enthalten Maßnahmen, um der Entwicklung von Resistenzen gegen Antibiotika vorzubeugen.
„Es war höchste Zeit, dass sich Frau Aigner dieses Themas angenommen hat und endlich Maßnahmen präsentiert“, so Verbraucherschutzsenatorin Cornelia-Prüfer-Storcks. „Die Länder drängen seit Jahren auf entsprechende Regelungen. Im Rahmen der Länderbeteiligung werden wir nun genau prüfen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichend sind.“
Nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reichen die vom Bundesagrarministerium geplanten Änderungen des Arzneimittelgesetzes bei Weitem nicht aus, um den massiven Medikamenteneinsatz in der Tierhaltung und damit die Gefahr für Resistenzen gegen Antibiotika zu reduzieren. Es sei zwar höchste Zeit, endlich auf Bundesebene Daten zur Antibiotika-Abgabe durch Tierärzte zu erheben. Es fehle jedoch ein wirksames Verbot von Humanantibiotika in der Tierhaltung, ein klares Reduktionsziel für Antibiotika und die Verpflichtung für Tierärzte, vor Verordnung eines Antibiotikums immer einen Test des Krankheitserregers durchzuführen.
Das Ministerium versäume es zudem, die Anreize für Tierärzte zu beseitigen, am Verkauf möglichst vieler Antibiotika und an Mengenrabatten verdienen zu wollen. Zudem enthielten die Ministeriums-Vorschläge zu viele Schlupflöcher und seien weit entfernt von einer zentralen und transparenten Erfassung des Antibiotika-Einsatzes, wie sie zum Beispiel in Dänemark üblich sei.
Entscheidend für einen Erfolg sei zudem, die Ursachen des Problems zu bekämpfen, die in inakzeptablen Haltungsbedingungen in der industriellen Fleischerzeugung lägen. Die Ministerin müsse endlich die Standards für die Tierhaltung deutlich verbessern und die Subventionen der industriellen Landwirtschaft abbauen. Damit würden die Missstände in der Agrarindustrie wirksam bekämpft und dem Schutz von Umwelt und Verbrauchern wäre längerfristig gedient.
„Die Zeit vager Absichterklärungen und bloßer Symptombekämpfung ist vorbei. Der Gesetzentwurf von Agrarministerin Aigner hat viel zu viele Schlupflöcher. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung endlich wahrnehmen und die Verbraucher umfassend vor Lebensmitteln schützen, die mit antibiotikaresistenten Keimen belastet sind. Ministerin Aigner muss sich entscheiden, was ihr wichtiger ist, der Gesundheitsschutz der Bevölkerung oder die Interessen der Pharmaindustrie und der Agrarlobby“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Die Bundesregierung müsse den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung mit staatlichen Vorgaben reduzieren. Der BUND forderte einen verbindlichen Plan zur Halbierung des Antibiotika-Einsatzes bis 2015. Bei einer Großdemonstration am 21. Januar anlässlich der Grünen Woche in Berlin werde der BUND gemeinsam mit anderen Organisationen unter dem Motto „Wir haben es satt – Bauernhöfe statt Agrarindustrie!“ für umfassende Reformen in der Agrarpolitik auf die Straße gehen.
Aus Sicht der Hamburger Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) ist ein vollständiges Verbot von Antibiotika in der Tierhaltung nicht sinnvoll, weil kranke Tiere aus Gründen der Tiergesundheit und des Tierschutzes behandelt werden müssen. Aber der extensive Einsatz von Antibiotika stellt offensichtlich einen Risikofaktor für die Ausbreitung von resistenten Keimen dar. Antibiotika dürfen deshalb nur zur Behandlung von erkrankten Tieren eingesetzt werden. Bessere Kontrollinstrumente für die zuständigen Behörden im Hinblick auf die Überwachung des Antibiotika-Einsatzes sind deshalb im Sinne der Länder.