Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) erneuert seine Kritik an der Anti-Mindestlohn-Versammlung des CDU-Wirtschaftsrates am 28. April in Neumünster.
„Der gesetzliche Mindestlohn ist eine wichtige Säule in der Politik des Bundes – Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen diese Sozialreform. Ich erwarte von den schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten eine klare Absage an die weitere Aufweichung der Lohnregeln und ein klares Bekenntnis zum geltenden Gesetz“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Wenn CDU-Landeschef Ingbert Liebing von „gewaltigen bürokratischen Belastungen“ durch den Mindestlohn rede, ermuntere er geradezu diejenigen Arbeitgeber, die zu den schlechten alten Zeiten zügellosen und unkontrollierten Lohndumpings zurückkehren möchten: „Das Signal, das die größte Regierungspartei in Berlin derzeit aussendet, lautet: Die Arbeitnehmer interessieren uns nicht. Das muss dringend korrigiert werden. Es hat Gründe, dass 86 Prozent der Deutschen den Mindestlohn unverändert für eine gute Sache halten.“
Die Podiumsdiskussion des CDU-Wirtschaftsrats am 28. April in Neumünster sei seine „Generalversammlung der Lohndumpingbranchen“, sagte Polkaehn weiter. Von der CDU eingeladen sind u.a. Vertreter von Call-Centern und Zustellern, des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, des Einzelhandelsverbandes sowie der Kieler Funk-Taxi-Zentrale. In dem CDU-Einladungstext werden „ausufernde Dokumentationspflichten“, „Ausstrahlung der Lohnanhebungen auf das gesamte Lohngefüge“, eine „aufwachsende staatliche Kontrollbürokratie“ und „Arbeitsplatzverluste“ in einer Konjunkturkrise behauptet. Einzelne Branchen, deren „Wertschöpfungskette“ bisher auf Minijobs basierten, seien besonders betroffen, so die CDU-Vereinigung, die auch „Nachbesserungen im Gesetz“ ins Gespräch bringen will.
Uwe Polkaehn: „Diese Absetzbewegung von der Politik der Bundesregierung bringt den sozialen Frieden in Gefahr. Der Mindestlohn hat fast überall in Europa eine Lohnuntergrenze geschaffen, die Arbeitnehmer vor gröbster Ausbeutung schützt. Gerade der Norden als der Lohnkeller der Nation braucht ihn dringend. Der Mindestlohn ist ein Stunden-Mindestlohn: Es ist daher die selbstverständliche Pflicht jeder Firma, Arbeitszeiten aufzuschreiben – nur so kann verhindert werden, dass Arbeitnehmer um ihr Geld gebracht werden. Der Gesetzgeber hat nur jene Branchen zur Aufzeichnung der Arbeitszeit verpflichtet, die in der Vergangenheit durch Schwarzarbeit und Missbrauch aufgefallen sind. Deswegen müssen CDU und SPD bei der Dokumentationspflicht für Arbeitszeiten hart bleiben. Der Versuch von Arbeitgebern und Managern, die niemals von einem Niedriglohn leben mussten, schon kurz nach dem Inkrafttreten des Gesetzes den kargen Mindestlohn von 8,50 Euro zu beschneiden, werden die Gewerkschaften nicht hinnehmen. Geschäftsmodelle, die auf illegalen Billiglöhnen basieren, müssen beendet werden. Man muss von seiner Arbeit leben können, ohne zum Sozialamt zu gehen.“