Der Rechtsausschuss der Bürgerschaft wird sich in seiner (öffentlichen) Sitzung am Donnerstag erneut mit dem Bericht des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) beschäftigen.
In dem Bericht sind die Eindrücke der CPT-Delegation von ihren Besuchen im Hamburger Polizeipräsidium, in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel und der Untersuchungshaftanstalt wiedergegeben.
„Obwohl die zum Teil sehr negativen Einschätzungen des CPT schon Anfang 2006 an die Öffentlichkeit kamen, war die damals von den SPD-Abgeordneten beantragte Behandlung des Themas im Rechtsausschuss von den CDU-Mitgliedern mit ihrer Mehrheit abgelehnt worden“, sagte der SPD-Rechtspolitiker Rolf-Dieter Klooß am Mittwoch. Die SPD-Fraktion werde den Senat – sofern die CDU-Abgeordneten nicht erneut eine Auseinandersetzung mit dem Thema verweigern – zu den im CPT-Bericht aufgezeigten Missständen befragen.
Die Sitzung des Rechtsausschusses findet statt
am Donnerstag, 13. September 2007
um 17.00 Uhr, in der Alten Post, Raum 103.