Die SPD-Fachsprecherin für Gesundheitspolitik, Anja Domres, hat die schwarz-grüne Koalition aufgefordert, ihre Vorstellungen für die Neuregelung des Nichtraucherschutzes in Hamburg zu präzisieren. „Bisher gibt es von CDU und GAL zwei unterschiedliche Pressemitteilungen – mehr nicht“, sagte Domres am Mittwoch, einen Tag vor der öffentlichen Anhörung zum Thema Nichtraucherschutz (Donnerstag, 17 Uhr, Festsaal – Rathaus). Diese Anhörung hatte die SPD in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses durchgesetzt.
„CDU und GAL haben am 18. November von einem Kompromiss bei der Neuregelung des Nichtraucherschutzes gesprochen. Die Koalitionsfraktionen hätten sich – nach eigenen Worten – die nötige Zeit gelassen und sich auf eine vernünftige Regelung verständigt. Ob das stimmt und ob dieser schwarz-grüne Kompromiss tatsächlich eine vernünftige Regelung ist oder lediglich ein Minimalkompromiss zwischen zwei eigentlich unvereinbaren Positionen, werden wir sehen“, sagte Domres.
Die öffentliche Anhörung findet statt MORGEN,
Donnerstag, 3. Dezember 2009, 17.00 Uhr,
im Rathaus, Großer Festsaal