Martina Koeppen, Verkehrsexpertin der SPD-Fraktion zur gestrigen Anhörung der Volksinitiative gegen die Busbeschleunigung:
„Es war gut, dass wir die Anhörung noch vor Ende der Legislatur möglich gemacht haben. Wir werden vereinbarungsgemäß nach der Wahl und innerhalb der Frist unserer Verfassung einen Beschluss über die Volksinitiative herbeiführen. Es ist immer besser, mit- als übereinander zu reden. Gleichwohl hat die Anhörung gestern einige Widersprüche aufgezeigt. So blendet die Initiative komplett aus, dass die Maßnahmen zur Optimierung des Bussystems in den allermeisten Fällen – und stets unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunalpolitik – weitgehend reibungslos vonstattengehen. Das zeigen insbesondere die erfolgreich abgeschlossenen Maßnahmen auf der Linie M5.“
Koeppen weiter: „Es gehört zum demokratischen Diskurs dazu, dass sich auch die Initiative kritische Fragen gefallen lassen muss. Es ist und bleibt ein unaufgelöster Widerspruch der Initiative, einerseits plakativ den Stopp der Busbeschleunigung zu fordern, aber im selben Atemzug zu betonen, man sei ja auch dafür, den Busverkehr zu optimieren. Die Kritiker sind bislang die Antwort schuldig geblieben, wie sie den drohenden Kapazitätskollaps im Bussystem verhindern wollen. Ein paar Fahrkatenautomaten und veränderte Ampelschaltungen lösen die Probleme auf vielen Strecken nicht. Die Initiative blieb zudem den Nachweis schuldig, dass ihre Vorschläge tatsächlich günstiger und zügiger umzusetzen seien. Auch Experten außerhalb des politischen Raumes haben schließlich in der Anhörung im Dezember einzelne Forderungen der Initiative als kundenunfreundlich zurückgewiesen.“ Im Kern gehe es vor allem um die Frage nach einer klugen und gerechten Verteilung des engen Straßenraums und um die Verringerung von Belastungen während der Bauzeit, so Koeppen. „Deshalb muss es darum gehen, wie man vor Ort die Bürgerbeteiligung noch verbessern kann, um Konflikte zu vermeiden. Der Senat hat gestern bereits verdeutlicht, dass hierüber mit den Bezirken gesprochen werde.“
Koeppen abschließend: „In der Sache kann man über alle Einzelmaßnahmen zur Optimierung unseres Bussystems reden. Dies aber an einen Vollzugsstopp zu knüpfen, lehnen wir ab. Dies ist auch in den von uns allen beschlossenen Regeln über Volksentscheide nicht vorgesehen. Es zeugt von einer wenig verantwortungsvollen Wahlkampftaktik der Opposition, nicht nur die strittigen, sondern auch sämtliche unstrittigen Maßnahmen auf Eis legen zu wollen. Eine Vollbremsung für den Busverkehr wird es mit uns nicht geben.“