Der Vorsitzende des DGB Hamburg, Uwe Grund, warnt: „Das dicke Ende der Altersarmut kommt erst noch!“
Statistik Nord hat gestern bekannt gegeben, dass Ende 2012 fast 21.000 Hamburgerinnen und Hamburger über 64 Jahren auf finanzielle Hilfen durch den Staat angewiesen waren. Seit 2007 ist die Zahl um 27 Prozent gestiegen.
Uwe Grund, Hamburgs DGB-Vorsitzender: „Wir haben eine gespaltene Entwicklung in Deutschland: Viele Rentnerinnen und Rentner haben die Voraussetzungen, ihren dritten Lebensabschnitt dank solider Rente plus betrieblicher oder privater Altersvorsorge zu genießen. Auf der anderen Seite sind inzwischen sechs Prozent der Rentnerinnen und Rentner in Hamburg auf stattliche Hilfen angewiesen. Diese Entwicklung ist bedrohlich, und sie wird sich noch beschleunigen. Das dicke Ende der Altersarmut kommt erst noch. Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe:
Die Absenkung des Rentenniveaus durch die geplante Rentenreform ist wie eine tickende Zeitbombe, weil das Rentenniveau auf bis zu 43 Prozent des Durchschnittseinkommens in Deutschland abgesenkt werden soll. Selbst ein Mensch, der sein Berufsleben lang durchschnittlich verdient hat, wird im Alter von seiner Rente allein nicht mehr leben können. Wer nach heutigem Maßstab brutto etwa 2500 Euro verdient, dessen Rente wird sich gerade mal auf Sozialhilfeniveau befinden.
Die Zahl der gebrochenen Erwerbsbiographien, die geprägt sind von längeren Phasen mit Niedriglöhnen und Minijobs, mit Arbeitslosigkeit und – insbesondere bei alleinerziehenden Frauen – Arbeitsunterbrechungen, hat stark zugenommen. Die Folge davon ist, dass die Rentenansprüche dieser Menschen dramatisch gesunken sind. Den Hungerlöhnen werden die Schwindsuchtsrenten folgen!
Aus gewerkschaftlicher Sicht ist es vor diesem Hintergrund unverantwortlich, dass inzwischen für Arbeitlose, die Arbeitslosengeld II beziehen, noch nicht einmal Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt werden.
Die Konzepte der Bundesregierung mit der sogenannten „Lebensleistungsrente“ haben sich als purer Etikettenschwindel erwiesen. Der geringe Zuschlag, den Frau von der Leyen damit für die Renterinnen und Rentner vorsieht, ist an die Pflicht gebunden, während des Arbeitslebens zusätzlich private Altersvorsorge zu treffen. Dazu sind jedoch gerade die Betroffenen wegen ihrer niedrigen Einkommen nicht in der Lage.
Um die steigende Altersarmut einzudämmen, fordert der DGB, dass die Bundesregierung auf die Senkung des Rentenniveaus verzichtet. Das Rentenmodell des DGB zeigt, dass die Sicherung der Renten finanzierbar ist. Der Rentenbeitrag muss dazu bis zum Jahr 2030 nicht einmal höher steigen, als es vom Gesetzgeber ohnehin geplant ist. Es kommt aber entscheidend darauf an, noch in diesem Jahr die Anhebung des Beitragssatzes zu beschließen und eine Demografie-Reserve aufzubauen. Dafür reichen schon moderate Beitragssteigerungen von jährlich maximal 0,3 Prozentpunkten aus. Durchschnittsverdienende müssen dafür jedes Jahr lediglich 4,05 Euro mehr im Monat aufbringen.“