ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben sich bei einem Sondierungsgespräch am 21. August in Berlin darauf verständigt, Verhandlungen über einen Tarifvertrag in der Altenpflege aufzunehmen. Ziel ist es, möglichst noch in diesem Jahr einen Tarifvertrag abzuschließen, der vom Bundesarbeitsminister auf die gesamte Altenpflege in Deutschland erstreckt wird.
Die Tarifregelungen müssten dann auch die Arbeitgeber einhalten, die bisher sehr niedrige Löhne zahlen und schlechte Bedingungen bieten. Schon bestehende bessere Tarifverträge blieben von dem neuen Tarifvertrag unberührt.
„Wir haben das ehrgeizige Ziel, bis Ende des Jahres einen Tarifvertrag zu verhandeln. Die Zeit drängt. Händeringend werden überall gute, engagierte Beschäftigte für die Altenpflege gesucht, die gewinnt man nur mit guten Arbeitsbedingungen“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand nach der Sondierung mit dem BVAP. Ein bundesweit geltender Tarifvertrag mit rechtlich verbindlichen Mindestbedingungen sichere das Lohnniveau nach unten ab und schütze zugleich die Anbieter vor einem ruinösen Wettbewerb.
Tarifverhandlungen sind der richtige Weg
„Wir möchten den Pflegeberuf attraktiver machen und die Bedingungen für die gesamte Branche verbessern“, sagte Gero Kettler, BVAP-Vorstandsmitglied. „Hierfür brauchen wir Regelungen, die über den Pflegemindestlohn hinausgehen. Tarifverhandlungen sind hierfür der richtige Weg.“ Das angekündigte Pflegelöhneverbesserungsgesetz müsse jetzt zügig vom Bundestag beschlossen werden. Arbeitgeber, denen eine zukunftsfähige Altenpflege und eine faire Entlohnung wichtig sind, sollten jetzt dem Arbeitgeberverband beitreten und mit an den Verhandlungstisch kommen.
Der BVAP und ver.di fordern vom Gesetzgeber auch, zügig ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das den Eigenanteil für die Kosten der Pflege begrenzt. Bisher steigen bei jedem Tarifabschluss die Kosten für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen. Der Zielkonflikt zwischen fairer Bezahlung, ausreichendem Personal und Begrenzung der Kosten müsse endlich gelöst werden.