Mit der von der CDU im Rechtsausschuss durchgesetzten Entscheidung für ein neues Hamburgisches Strafvollzugsgesetz verabschiedet sich die Hansestadt von einem modernen und erfolgversprechenden Kurs im Strafvollzug, kommentiert die SPD.
„Die CDU hat gegen die Warnung vieler Experten ein rückwärtsgerichtetes Gesetz durchgepaukt“, sagte SPD-Justizexperte Rolf-Dieter Klooß. Er bedauerte gleichzeitig, dass die CDU einen von der SPD vorgelegten Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes abgelehnt hat, der sich an einem gemeinsamen Entwurf von zehn anderen Bundesländern orientiert. „Die Hamburger CDU hat die Chance verpasst, Teil eines großen, überparteilichen Konsenses der Vernunft zu werden“, sagte der SPD-Rechtsexperte.
„Mit diesem CDU-Gesetz verabschiedet sich Hamburg vom modernen und humanen Strafvollzug“, sagt Klooß. „Die CDU-Fraktion ist weiterhin uneinsichtig geblieben und hat den von allen Experten einhellig kritisierten Gesetzentwurf des Senats durchgewinkt.“ Dieses Gesetz werde schon bald dazu führen, dass immer mehr Straftäter aus der Haft entlassen werden, ohne dass man sie auf das Leben nach Recht und Gesetz vorbereitet hat. Die Rückfallquote solcher Insassen sei nachweislich höher, als bei Gefangenen, mit denen während des Vollzuges gearbeitet wurde. „Es ist vollkommen unverständlich, dass die CDU ihre Entscheidung mit Sicherheitsgedanken in Verbindung bringt. Dieses Gesetz schafft nicht mehr Sicherheit. Es riskiert die Sicherheit“, sagte Klooß.
Der Gesetzentwurf war in einer vorangegangenen Expertenanhörung auf massive Kritik gestoßen. Auslöser der Kritik war primär, dass er das Ziel der Resozialisierung von Strafgefangenen einschränkt. Der Entwurf war von der CDU-Fraktion mit einem 18-seitigen Änderungsantrag verknüpft worden, der dem Rechtsausschuss – trotz Monaten der Beratung – erst als Tischvorlage zur Kenntnis gebracht wurde. „Auch das sagt viel über die Qualität der Vorlage aus“, sagte Klooß.