Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) fordert die Landesregierung in Schleswig-Holstein auf, an der hohen Willkommenskultur im Lande festzuhalten und dumpfen Parolen nicht zu folgen.
Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Es gehört offenbar zum Vor-Vor-Vorwahlkampf der Nord-CDU, täglich neue Extremvorschläge in der Flüchtlingspolitik zu machen. Mal soll eine „Verabschiedungskultur“ entwickelt werden. Dann soll der Abtransport von Schutzsuchenden sogar in einem Abschiebe-TV ausgestrahlt werden. Schließlich wird lauthals über einen Zusammenhang von Wohnungseinbrüchen und Zuwanderern geredet und so eine ausländerfeindliche Stimmung angeheizt. Nun wird Regierungsmitgliedern sogar Lug und Trug in diesem sensiblen Themengebiet vorgeworfen – die Herren Günther und Liebing müssen aufpassen, dass sie nicht zu Kronzeugen von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten im Land werden. Ängsten in der Bevölkerung muss klug und faktenbasiert begegnet werden. Der Staat muss deutlich machen, dass er sich um die einheimischen Menschen wie um die Flüchtlinge kümmert und für sie da ist. Schleswig-Holstein ist bundesweit und auch international so angesehen, weil es durch den respektvollen und professionellen Umgang mit den Kriegsflüchtlingen vorbildliche Standards gesetzt hat – das zeigt sich auch in den zupackenden Maßnahmen der Kreise und Kommunen, beim Ausbau von Erstaufnahmen, Beratungs- und Sozialangeboten des Landes, durch den Einsatz der Polizisten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wie aller ehrenamtlich Tätigen. Das werden wir uns nicht kaputtmachen lassen, vor der Wahl nicht und nach der Wahl auch nicht.“
Er erwarte vielmehr Unterstützung aus dem Landtag bei der Integration der neuen Bürger in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt, sagte Polkaehn: „Die Antwort auf viele Fragen heißt: den Sozialstaat aktivieren, und zwar für alle.“