Über einen brisanten und ungewöhnlichen Abhörskandal beim Klinikbetreiber Asklepios berichtet die Mopo: Brisant und ungewöhnlich vor allem deshalb, weil unklar ist, wer hier wen abgehört hat. „Wanzen“ fanden sich unter anderem bei der Geschäftsführung wie beim Betriebsrat.
Schon vor den in den vergangenen Monaten bekannt gewordenenen Abhör- und Spitzelskandalen waren regelmäßige Inspektionen der technischen Kommunikationseinrichtungen bei großen Firmen an der Tagesordnung. Eine solche Routine-Inspektion brachte den Sender, die „Wanze“, in einem Telefon der Geschäftsführung ans Licht. Als weiter gesucht wurde, fanden sich weitere Apparate mit „technischen Auffälligkeiten“, berichtet die Mopo. Betroffen: drei Geschäftsführer, die Gesamtbetriebsratsvorsitzende und der Pressesprecher.
Ob hinter dem Lauschangriff ein Konkurrenzunternehmen steckt oder gar die eigene Konzernzentrale im Taunus, soll jetzt die Staatsanwaltschaft klären.
Abhörskandal bei Asklepios: LINKE fordert umfassende schnelle
Aufklärung und unabhängige Überprüfung aller Betriebsratsbüros in
Hamburg
Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat sich zu dem neuerlichen Abhörskandal geäußert:
„Vor allem Beschäftigte und Betriebsräte werden derzeit von einem Abhörskandal nach dem anderen erschüttert. Wer Interessenvertretungen und Belegschaften ausschnüffelt, muss hart bestraft werden. Wenn das Vertrauen fehlt, wird jede Grundlage einer konsequenten Betriebs- und Personalratsarbeit zunichte gemacht.
Spitzeleien in Betrieben müssen endlich ein Ende haben: Unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft appelliert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft an die Hamburger Betriebs- und Personalräte, vorsorglich ihre betrieblichen Datenschutzbeauftragten einzuschalten, damit ihre Büros, Arbeitsplätze, Telefone und Rechner untersucht werden. Das Vertrauen in die Arbeit der Interessenvertretungen muss umgehend wieder hergestellt werden.
Angesichts dieses jüngsten bekannt gewordenen Skandals stellt die innenpolitische Sprecherin der LINKE, Christiane Schneider, die Frage: „Was muss noch passieren, damit endlich der Gesetzgeber tätig wird, um die Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten zu schützen? Der Bundestag muss das dringend nötige und von der LINKEN seit langem geforderte Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer noch in dieser Legislaturperiode verabschieden.“