Das Gängeviertel ist gerettet: Die Initiative „Komm in die Gänge“, Senat und Bezirksamt Mitte haben heute einen Kooperationsvertrag unterschrieben. Die 13 historischen Häuser in der Neustadt sollen denkmalgerecht saniert und durch die Genossenschaft des Gängeviertels selbstverwaltet werden.
Rund 20 Millionen Euro will der Senat in den kommenden acht Jahren in die Hand nehmen, um die städtebauliche Perle aufzupolieren. Die Qualität des Quartiers und sein künstlerischer Schwerpunkt sollen erhalten, die Mieten günstig bleiben. Langfristige soziokulturelle Nutzungen, preiswerte Wohnungen und Wohnateliers sowie preiswerte Gewerberäume gehören zur Zielvereinbarung. Die Vereinbarung wurde in der Fabrik im Gängeviertel von Stadtentwicklungs- und Umweltsenatorin Jutta Blankau, Kultursenatorin Barbara Kisseler, Bezirksamtsleiter Markus Schreiber sowie Christine Ebeling und René Gabriel vom Verein Gängeviertel eV und Anne Sophie Domenz sowie Florian Tampe für die Gängeviertel Genossenschaft 2010 eG unterzeichnet. In dieser Kooperationsvereinbarung sind die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Projektbeteiligten festgelegt. Verein Gängeviertel e.V. und Gängeviertel Genossenschaft 2010 eG bekommen umfangreiche Mitwirkungsrechte.
Details der Kooperationsvereinbarung:
• Die Kooperationsvereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten im Rahmen des Sanierungsverfahrens.
• Hamburg bleibt während der Sanierung Eigentümer der Gebäude und Grundstücke.
• Die Eigentumsrechte werden während der Sanierung auf den Sanierungsträger (STEG-Hamburg-GmbH) als Treuhänderin übertragen.
• Der Genossenschaft wird bei der Architektenwahl eine Mitwirkung zugestanden. Die Beauftragung der Architekten erfolgt durch den Sanierungsträger.
• Für die gewerblichen und soziokulturellen Flächen wird die Selbstverwaltung durch die Genossenschaft schon während des Sanierungsverfahrens gewährleistet
• Die nach der Sanierung jeweils zu zahlenden Mieten müssen kostendeckend sein.
• Für die vor Abschluss des Sanierungsverfahrens fertiggestellten Wohnobjekte wird kurzfristig ein geeignetes Verfahren zur Übernahme in die genossenschaftliche Selbstverwaltung entwickelt.
• Für die Vergabe der Wohnungen wird eine paritätische Belegungskommission gebildet.
• Der Genossenschaft wird das Recht eingeräumt, nach Abschluss der Sanierung über den Ankauf bzw. Erwerb des Erbbaurechts zu verhandeln.
Der Senat würdigt mit dieser Vereinbarung das große Engagement derjenigen, die sich für ein lebendiges Gängeviertel einsetzen. Die genossenschaftliche Lösung wird ausdrücklich unterstützt. Zugleich stellt die Vereinbarung sicher, dass keine Privatisierung von gesellschaftlichem Eigentum zu Lasten der Allgemeinheit vorgenommen wird. Der Gestaltungsspielraum der Stadt beim Einsatz der hohen Investitionssumme bleibt erhalten.
Jutta Blankau, Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, sprach von einem „großen Wurf“ und einem „Vertrag auf Augenhöhe“, der weitgehende demokratische Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner schaffe. Barbara Kisseler, Kultursenatorin: „Dass mit dem Gängeviertel solch ein kreativer Ort Wirklichkeit geworden ist, ist in erster Linie dem unermüdlichen Engagement der Initiative zu verdanken. Es hat sich aber auch gezeigt, dass die Stadt in der Lage ist zu lernen. Es freut mich daher sehr, dass eine Einigung gefunden wurde und Stadt und Künstler die Zukunft des historischen Quartiers nun gemeinsam gestalten.“
Die GAL-Fraktion Mitte begrüßt die Abmachung als wichtigen Schritt im Interesse der Menschen und für den Erhalt der Gebäude. „Ich persönlich freue mich, dass durch unsere Initiative gegen den ehemaligen Investor und den geplanten Abriss diese tolle Einigung zustande gekommen ist. Das ist ein Gewinn für das Wohnen und die Kunst und zeigt uns, dass lebendige Stadtentwicklung möglich ist. Jetzt ist wichtig, dass die Zusagen beider Seiten eingehalten werden und es eine gerechte und transparente Vergabe der Wohnungen gibt“, sagt Michael Osterburg, GAL Fraktionsvorsitzender in Mitte. Jörg Hamann, Fachsprecher für den Bereich Stadtentwicklung der CDU-Fraktion, sagte, die Verwaltung des Geländes und der Umbau des Gängeviertels müssten weiterhin in der Hand der Stadt bleiben: „Der Verkauf des Grundstücks muss unter allen Umständen verhindert werden! Dies muss eindeutig vertraglich geregelt und ausgeschlossen werden.“