Die SPD-Abgeordneten Jan Quast und Karin Timmermann haben Kritik an Äußerungen von Stadtentwicklungssenator Axel Gedaschko zur Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Autobahndeckels für die A7 geübt. „Mit seiner Aussage, der Bund würde 400 Millionen Euro für den Lärmschutz an der A7 zahlen, hat Gedaschko sich die Wirklichkeit zurecht gebogen“, sagten die beiden Stadtentwicklungsexperten.
Wörtlich hatte der Senator in einer Pressemitteilung vom 21. Dezember 2007 ausgeführt, die A7 werde „auf einer Gesamtlänge von circa 1,7 Kilometern auf Kosten des Bundes ‚gedeckelt‘. Auf einer Länge von weiteren 500 Metern wird der Bund die A7 halbseitig überdecken. Er investiert damit für den Ausbau und den Lärmschutz insgesamt rund 400 Millionen Euro.“
„Tatsächlich gibt es aber nach wie vor nur eine verbindliche Finanzierungszusage seitens des Bundesverkehrsministeriums in Höhe von 250 Millionen Euro“, erläuterten Quast und Timmermann. Der Bund habe lediglich deutlich gemacht, dass ein erweiterter Lärmschutz sinnvoll wäre und dass im Falle von dessen Realisierung das gesamte Projekt (Ausbau auf acht beziehungsweise sechs Fahrstreifen plus Lärmschutz) 400 Millionen Euro kosten werde.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/7645) der beiden Abgeordneten weicht der Senat nun einer klaren Antwort auf die Frage nach einer Bundesbeteiligung aus und verweist lediglich darauf, dass das Bundesverkehrsministerium, das Hamburger Ausbau- und Lärmschutzkonzept mit Kosten in Höhe von circa 400 Millionen Euro als Basis für die weiteren Planungen zugelassen hat. „Hier wird also bereits zurückgerudert, nachdem kurz vor Weihnachten bereits das Fell des nicht erlegten Bären verteilt wurde“, so Quast und Timmermann.
Die SPD-Fraktion setze sich seit langem für den Deckel ein. „Wir werden uns dafür stark machen, dass möglichst viel Geld vom Bund fließt, um den erforderlichen Lärmschutz mit städtebaulichen Erfordernissen zu verknüpfen. Bis dahin muss Hamburg noch viele Hausaufgaben erledigen“, sagten Quast und Timmermann. „Es ist ärgerlich, dass Senator Gedaschko mit seiner voreiligen Aussage verfrüht Hoffnungen weckt.“