A7-Deckel: Für Wahlkampf schöngelogen?

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, beim Lärmschutz an der A7 mit offenen Karten zu spielen und die Unterlagen zur Finanzierung auf den Tisch zu legen. „Tricksereien gefährden die für Hamburg städtebauliche wichtige Lösung einer Überdeckelung großer Teile der A7“, befürchtet der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast.

Er betonte, aus dem Bundesverkehrsministerium gebe es lediglich eine aus dem März 2006 stammende Zusage über 250 Millionen Euro für den Ausbau der A7 nördlich der Elbe. Die Kosten für den Ausbau der A 7 und die Lärmschutzmaßnahmen würden aber auf 400 Millionen Euro geschätzt. „Der Bund ist beim Ausbau zwar zu Lärmschutzmaßnahmen verpflichtet – ob diese aber am Ende mehr als eine so genannte Einhausung, zum Teil als Galerie ausgeführt, werden, ist offenbar noch nicht entschieden. Es ist aber in Hamburgs Interesse, dass die Lärmschutzmaßnahmen in möglichst großen Teilbereichen als Deckel ausgeführt werden. So könnte die Schneise, die die Autobahn durch Bahrenfeld, Othmarschen sowie Stellingen und Schnelsen schlägt, in Teilen geschlossen werden. Die Stadtteile könnten wieder zusammenwachsen“, so Quast.

Gemeinsam mit der SPD-Verkehrsexpertin Karin Timmermann appellierte Quast an den Senat, mit dem nötigen Augenmaß vorzugehen, um das stadtentwicklungspolitische Ziel, welches parallel zum Ausbau der Autobahn im Auge zu behalten ist, nicht zu gefährden. „Der Deckel darf nicht durch kursichtige Wahlkampftaktiererei gefährdet werden“, so Quast und Timmermann.

Der Bund habe bereits vor mehreren Jahren Geld für den Lärmschutz zugesagt, der CDU-geführte Senat habe aber nichts unternommen. „Der erste Beust-Senat – mit Bausenator Mettbach – hat versucht, das Projekt A7-Deckel tot zu rechnen. Entsprechend hat der Senat die notwendigen Arbeiten sechs Jahre nicht in Angriff genommen. Dann wurde Bausenator Gedaschko ein halbes Jahr vor der Wahl aktiv und gab ein Konzept in Auftrag, um zwei Monate vor der Wahl einen Erfolg vermelden zu können. Wir werden herausfinden, ob dieser Erfolg am Ende mehr mit dem Wahlkampf als mit fundierten Planungen und Entscheidungen zu tun hat“, sagten Quast und Timmermann. Beide wollen mit einer Kleinen Anfrage (siehe Anlage) Klarheit über die Planungen des Autobahndeckels und die – angeblich – abgesicherte Finanzierung des Infrastrukturprojekts erhalten.

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