Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Böwer hat Sozialsenatorin Schnieber-Jastram und der Hamburger CDU einen unsauberen Umgang mit dem Problem der Jugenddelinquenz vorgeworfen. „Sie verweist auf den Datenschutz, wenn ihr Details unangenehm sind. Und sie ignoriert den gleichen Datenschutz, wenn es ihr in den Kram passt“, sagte Böwer am Donnerstag. Er verwies gleichzeitig darauf, dass Bürgermeister von Beust als Oppositionschef in der Frage der Jugendkriminalität „offenbar einen schärferen Blick für die Realität gehabt hat als heute“.
Es sei in den vergangenen Tagen klar geworden, dass CDU, Sozialsenatorin und Bürgermeister jetzt von ihrer Vergangenheit eingeholt werden, sagte Böwer, der auch SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße ist. Er verwies auf Aussagen, die von Beust als Oppositionschef in der Diskussion über geschlossene Heime nach dem Mord an dem Feinkosthändler Dabelstein gemacht hatte. Diese machten deutlich, dass er die Führung der Sozialbehörde bei der Frage krimineller Jugendlicher in erster Linie in der Verantwortung sieht.
Beust hatte gesagt: „Jugendsenatorin Rosemarie Raab und Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit müssen wissen, dass sie persönlich dafür verantwortlich gemacht werden, wenn jetzt wieder eine schlimme Straftat passieren sollte.“ – Hier passe zwischen die Position des heutigen Bürgermeisters und die der SPD-Fraktion „kein noch so dünnes Blatt“, sagte Böwer. Von Beust müsse die Frage beantworten, warum Schnieber-Jastram immer noch Senatorin ist.
Die im gleichen Zusammenhang durch von Beust gemachte Ankündigung, „Notfalls werden wir die geschlossenen Heime per Volksentscheid durchsetzen“, sei vor dem Hintergrund des Umgangs von CDU und Senat mit Volksentscheiden in Hamburg „zumindest interessant“, sagte Böwer abschließend. Im Parlament werde der Bürgermeister Gelegenheit haben, auch zu diesem Punkt Stellung zu nehmen.
(Alle Zitate aus „Was ist aus den Versprechungen der Politiker geworden?“ – BILD Hamburg, 18. Juni 1999)
Eine aktuelle Zusammenfassung des Falls Manuel findet sich in der morgigen MOPO – hier der Link zum Artikel.
Die WELT von morgen hat Professor Christian Bernzen zum Thema befragt – der Experte, der unter anderem im vergangenen Jahr im Auftrag der Schnieber-Behörde ein Gutachten über die Feuerbergstraße erarbeitete, ist entsetzt über das Behörden-Verhalten. Hier der WELT-Artikel.