500 zusätzliche Ein-Euro-Jobs: Die SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert die Bundesagentur für Arbeit zu einer schnellen positiven Entscheidung über die Verwendung der zusätzlichen Arbeitsmarktmittel für Hamburg auf.
Ein wesentlicher Teil der rund 10 Millionen Euro soll dafür eingesetzt werden, um befristet 500 weitere Arbeitsgelegenheiten zu schaffen. Dies hat die Bürgerschaft in der vergangenen Woche auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. „Zusammen mit dem Überbrückungsfonds bezirkliche Stadtteilarbeit in Höhe von 1 Million Euro können damit wichtige Stadtteilprojekte für einen Übergangszeitraum weiter unterstützt und im Laufe des kommenden Jahres Anschlussperspektiven entwickelt werden. Die Zeit drängt und deshalb muss die Bundesagentur für Arbeit hier sehr rasch für Klarheit sorgen“, so Jens-Peter Schwieger, Fachsprecher Arbeit der SPD-Fraktion. „Deshalb unterstützen wir Senator Scheele auch voll und ganz bei seinen Anstrengungen, in der Trägerversammlung die nötigen Arbeitsgelegenheiten bei der Arbeitsagentur einzufordern. In diesem Zusammenhang fordern wir gerade auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion dazu auf, ihren Einfluss bei der Bundesregierung geltend zu machen, damit die Bundesmittel bei der Bundesagentur für Arbeit auch freigegeben werden.“
Die GAL-Fraktion fordert 800 statt 500 zusätzlicher Ein-Euro-Stellen für das kommende Jahr. Hinzukommen sollen 300 sozialversicherungspflichtige Stellen für ältere Langzeitarbeitslose. Die Grünen fordern deshalb in ihrem Antrag, die nun auslaufenden Arbeitsgelegenheiten pauschal um drei Monate zu verlängern. Abschläge für Maßnahmen, die 2011 bewilligt und begonnen wurden, könnten aus den Mitteln für 2011 finanziert werden – selbst wenn sie in das Jahr 2012 hineinreichen.
Hamburg habe in diesem Jahr die Bundesmittel zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Menschen nicht ausgeschöpft, sagt die Linksfraktion. Bedingt durch das Hin und Her bei der Vergabe der Ein-Euro-Jobs sind noch 11 Mio. Euro übrig. Senator Scheele habe vor allem den Mitte des Jahres geschassten Geschäftsführer des Jobcenters Bösenberg dafür verantwortlich gemacht. DIE LINKE hatte in der Hamburgischen Bürgerschaft am letzen Donnerstag einen Antrag eingebracht, die freien Mittel kurz vor der Rückzahlung nach Berlin noch vollständig an die sozialen Träger weiterzuleiten, um die bestehenden Ein-Euro-Jobs durch wenigstens 500 reguläre, vollsozialversicherte und vor allem existenzsichernde Jobs zu ersetzen.