Auch der zweite im Herbst knapp gescheiterte Volksentscheid geht in die zweite Runde. Unter dem Titel „Mehr Demokratie – Ein faires Wahlrecht für Hamburg“
wurde gestern im Rathaus eine neue Volksinitiative angemeldet. Um für beide Initiativen bis Mitte Februar die nötigen 10.000 gültigen Unterschriften zu bekommen, benötigt die Initiative dringend Unterstützung!
Darum geht es (aus der Erklärung der Initiative):
***Faires Wahlrecht***
Warum: Wir wollen ein Wahlrecht, dass den Wählerinnen und Wählern echten Einfluss
auf die Zusammensetzung ihrer Parlamente gibt. So war es 2004 auch bereits per
Volksentscheid entschieden worden. Doch bevor es überhaupt einmal zur Anwendung kam,
hat die CDU im Alleingang ein Wahlrecht beschlossen, dass den Anliegen des volks-
beschlossenen Gesetztes in zentralen Punkten widerspricht. Diese Änderungen wollen
wir wieder rückgängig machen.
Wie: Es bleibt nur sehr wenig Zeit: etwa 4 Wochen für 10.000 Unterschriften. Daher
sind wir darauf angewiesen, dass viele einzelne Unterstützer im privaten Umfeld 5, 10,
20 oder mehr Unterschriften sammeln!
**Bitte helfen Sie nochmal mit: die Unterschriftenliste befindet sich im Anhang und
steht auf www.mehr-demokratie-hamburg.de zum Herunterladen bereit. Sie können uns aber
auch einfach eine Email schicken (info@mehr-demokratie-hamburg.de) oder bei uns anrufen
(040-317 69 100), wir schicken Ihnen dann umgehend Unterschriftenlisten zu. Außerdem
sind wir an Infoständen, auf Märkten und bei Veranstaltungen zum Sammeln unterwegs –
auch dafür suchen wir noch helfende Hände!
Was: Der Gesetzentwurf wurde den neuen verfassungsrechtlichen Umständen angepasst.
Genaueres erfahren Sie auf der Rückseite der angehängten Unterschriftenliste und unter
folgendem Link: http://www.mehr-demokratie-hamburg.de/index.php?page=news&postid=242
***Faire und verbindliche Volksentscheide***
Für die verbindlichen Volksentscheide sind schon viele Engagierte aktiv. Aber auch hier
sind wir noch lange nicht am Ziel. Bisher sind 1701 Unterschriften bei uns eingegangen.
Bitte sammeln Sie auch hier weiter und schicken Sie erste Unterschriftslisten mit
Einträgen möglichst bald an uns zurück. Weitere Informationen gibt es unter
http://www.rettet-den-volksentscheid.de/.
Wichtiger Hinweis: Auf den ersten Unterschriftslisten ist eine Faxnummer angegeben.
Das Zufaxen von ausgefüllten Listen ist aber nicht gültig!!! Bitte per Post zuschicken
oder vorbeibringen:
Mehr Demokratie e.V.
Mittelweg 11-12
20148 Hamburg