Die Grüne Jugend Hamburg (GJHH) fordert den Hamburger Senat auf, sich von der privaten Druckerei, welche die Auszählung des Volksentscheides am 14. Oktober durchführen soll, mit sofortiger Wirkung zu trennen. Die Auszählung muss stattdessen durch ehrenamtliche Wahlhelfer stattfinden, fordert die Grüne Jugend.
Wie am Montag bekannt wurde, gab es bereits mit Beginn des Versandes der Briefwahlunterlagen die ersten Unstimmigkeiten. Mindestens 400 Menschen bekamen gar keine Stimmzettel, oder diese lagen doppelt im Umschlag. Die Druckerei „Laserdruckzentrum“, der dieser Fehler unterlaufen ist, wird auch für die Auszählung des Volksentscheides zuständig sein.
„Es scheint symptomatisch, dass es bei der Durchführung von Volksgesetzgebungsprozessen unter diesem Senat immer wieder zu Problemen und Behinderungen kommt“, erklärt Linda Heitmann, Landesvorsitzende der GJHH.
Bereits beim Volksbegehren vor einem halben Jahr gab es schlecht ausgeschilderte Abstimmungslokale, extrem knapp bemessene Öffnungszeiten und Portokosten für die Rücksendung der Abstimmungsunterlagen. Als dann der Erfolg des Volksbegehrens bekannt wurde, setzte der Senat alles daran, die Abstimmung nicht mit der Bürgerschaftswahl zusammenfallen zu lassen.
„Dass bereits das Volksbegehren trotz aller Hürden erfolgreich war, zeigt, wie viel den Hamburger Wählerinnen und Wählern an der direkten Mitbestimmung liegt“, so Heitmann.
„Wir fordern die Hamburgerinnen und Hamburger deshalb auch diesmal auf, sich nicht von dem billigen Populismus der CDU einwickeln zu lassen und bis zum 14.Oktober mit ‚ja’ zu stimmen. Damit hierbei keine einzige Stimme verloren geht, muss die Auszählung öffentlich durch ehrenamtliche Helfer durchgeführt werden. Nur so können überparteiliche Unabhängigkeit und ein glaubwürdiges Ergebnis gewährleistet werden. Die beauftragte Druckerei hat bereits jetzt bewiesen, dass sie diese Kriterien nicht erfüllen kann!
Darüber hinaus muss der Senat sich fragen lassen, warum gerade das „Laserdruckzentrum“ den Zuschlag für diese verantwortungsvolle Aufgabe bekommen hat.“