Der Ankauf der Schweizer Steuersünder-CD durch die Finanzbehörden in NRW hat auch im Norden die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern in die Höhe schnellen lassen. Der DGB rechnet mit einer Mehreinnahme in zweistelliger Millionenhöhe und fordert: Mehr Steuerprüfer ausbilden!
Eine Bestandsaufnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord) ergab: Innerhalb eines Monats gingen allein bei der Hamburger Finanzbehörde 14 Selbstanzeigen, im Kieler Finanzministerium 10 Selbstanzeigen und in Mecklenburg-Vorpommern 4 Selbstanzeigen ein.
DGB-Chef Uwe Polkaehn forderte die drei Landesregierungen des Nordens auf, den Ankauf von weiteren Datensätzen zu unterstützen, die Zahl der Steuerprüfer deutlich aufzustocken und vermehrt Ausbildungsplätze in den zuständigen Fachabteilungen anzubieten: „Betriebs- und Steuerprüfer ist ein Beruf mit Zukunft. Der Ankauf von Steuersünder-Dateien ist ein geeigneter Weg, die öffentlichen Einnahmen zu stärken. Millionäre mit steuerhinterzieherischen Absichten werden so zu Steuerehrlichkeit angehalten. Arbeitnehmern wird automatisch ihre Lohn- und Einkommenssteuer vom Gehalt abgezogen – es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass Superreiche, die ihren Reichtum als Schwarzgeld ins Ausland transferieren, viel stärker auf den Radarschirm der Finanzbehörden kommen.“
Jede einzelne Steuerprüfung bei Millionären bewirkt im Durchschnitt Nachzahlungen in Höhe von etwa 135.000 Euro, hatte der Bundesrechnungshof ausgerechnet. Allein aus nacherklärten Kapitalerträgen ergeben sich zusätzlich veranlagte Einkommensteuern von bis zu 30 Prozent. Jeder Steuerprüfer bringt jährlich rund eine Million Euro als zusätzliche Einnahme für die Staatskasse ein.
Das weltweit in Steueroasen versteckte Schwarzgeld soll – mindestens – mehr als 17 Billionen Euro betragen, so eine Studie des „Tax Justice Network“ in Großbritannien. Der Betrag entspreche dem Bruttoinlandsprodukt der USA und Japans zusammengenommen, so die Organisation – Häuser, Jachten oder weitere Vermögenswerte seien da noch gar nicht eingerechnet.