Das Wohnraumförderprogramm des Senats war im Jahr 2011 ein voller Erfolg. Insgesamt 2.147 Mietwohnungsneubauten mit Mietpreis- und Belegungsbindung hat die Wohnungsbaukreditanstalt (WK) gefördert – die Zielzahl von 2.000 geförderten Sozialwohnungen wurden deutlich übererfüllt.
Damit wurden nämlich insgesamt 600 Wohnungen mehr als 2010 von der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt bewilligt.
2.122 dieser Wohnungen sind klassische Sozialwohnungen (sogenannter 1. Förderweg) mit einer Anfangsmiete von 5,80 €/qm Wohnfläche, 25 Wohnungen wurden für Pilotprojekte im neuen 2. Förderweg für Haushalte mit mittleren Einkommen und einer Anfangsmiete von 8,00 €/qm Wohnfläche bewilligt.
Jutta Blankau, Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt: „Die aktive Wohnungsbaupolitik des Senats zeigt Wirkung. Bereits im ersten Jahr konnten wir das Ziel von 2000 geförderten Wohnungen übertreffen. Zusammen mit dem ‘Vertrag für Hamburg‘ und dem ‘Bündnis für das Wohnen in Hamburg‘ sorgt die verstärkte soziale Wohnraumförderung für mehr bezahlbaren und attraktiven Wohnungsneubau in Hamburg. Das zeigen nicht nur die Neubauzahlen, sondern auch die guten Zahlen in den Modernisierungsprogrammen für Bestandswohnungen und den anderen Programmen, die den Wohnungsbestand Hamburgs auf dem aktuellen Stand halten und dabei helfen, sozialverträgliche Mieten zu gewährleisten.“
SAGA GWG macht hinsichtlich ihrer Verpflichtung zum Baubeginn von jährlich 1.000 Wohnungen große Fortschritte: 941 geförderte Wohnungen im 1. Förderweg wurden vom städtischen Unternehmen SAGA GWG 2011 beantragt und von der WK bewilligt.
Darüber hinaus konnten 255 Eigenheimförderungen für Haushalte mit begrenztem Einkommen gefördert werden. Weitere 54 neue Wohnungen entstehen mit Unterstützung der Büroumwandlungsprämie.
Durch das Wohnraumförderprogramm des Scholz-Senats 2011 wurden somit insgesamt 2.456 Neubauwohnungen gefördert.
Das Förderprogramm für besonders energiesparendes Bauen wurde zum dritten Mal in Folge vollständig erfüllt. Im Jahr 2011 konnte für insgesamt 3.145 freifinanzierte und geförderte Wohnungen ein Zuschuss bewilligt werden. Das Programm war so erfolgreich, dass bereits Mitte 2011 die zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft waren und keine neuen Anträge für ansonsten freifinanzierte Neubauten bei der WK gestellt werden konnten. Für den Bereich des sozialen Wohnungsbaus wurden über das ganze Jahr Zuschüsse für energieeffizientes Bauen reserviert.
Auch bei den Förderprogrammen für Bestandswohnungen erbrachte das Jahr 2011 eine gute Bilanz.
So wurde für 2.201 Mietwohnungen die rein energetische Modernisierung (Segment A) bewilligt, dies entspricht ungefähr der Anzahl der geförderten Wohneinheiten im Jahr 2010.
Im Fördersegment für umfassende Modernisierungen von Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen (Segment B) wurden für 336 Wohnungen Bewilligungen ausgesprochen. 2010 waren es noch 908 Wohnungen – der Rückgang für dieses spezielle Programm liegt vor allem daran, dass SAGA GWG sich in 2011 stärker auf den Mietwohnungsneubau konzentriert hat.
Weiterhin konnten 35 Modernisierungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung für Mietwohnungen in aus-gewiesenen Sanierungsgebieten bewilligt werden.
Das Programm „Wärmeschutz im Gebäudebestand“ zur Förderung der Energieeinsparung bei kleineren Wohngebäuden (Ein- und Zweifamilienhäuser) und selbstgenutzten Eigentumswohnungen ist ebenfalls sehr erfolgreich gelaufen: In 2011 konnte hier die energetische Modernisierung von 5.427 Wohnungen gefördert werden (gegenüber 3.892 Wohnungen in 2010).
Erfreulich sind auch die Zahlen der Bewilligungen für den barrierefreien Umbau von Miet- und Eigentumswohnungen im Bestand. 261 Bewilligungen wurden im Programmjahr 2011 ausgesprochen (2010: 90 Wohnungen).
Darüber hinaus konnten 51 Mietpreis- und Belegungsbindungen für Bestandswohnungen neu angekauft werden. So können diese Wohnungen weiterhin Menschen mit besonderen Marktzugangsproblemen zur Verfügung gestellt werden (2010: 23 Bindungen).
Im Ergebnis zeigt sich ein erfolgreiches Programmjahr 2011 für einen nachhaltig bezahlbaren, attraktiven und energieeffizienten Hamburger Wohnungsmarkt:
• 2.147 neue Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung
• Insgesamt 2.456 geförderte Neubauwohnungen
• 941 SAGA GWG-Sozialwohnungen im 1. Förderweg
• Insgesamt 2.569 neue Mietpreis- und Belegungsbindungen sowohl im Neubau als auch im Bestand
• 2572 geförderte Modernisierungen von Mietwohnungen, die mietpreisdämpfende Wirkung haben
• Rund 8.000 gefördert modernisierte Wohnungen insgesamt (Miete und Eigentum)
Zu der heute vom Hamburger Senat verkündeten „herausragenden Bilanz des Wohnraumförderprogramms“ kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Ein bisschen besser ist lange noch nicht gut. Die Zahl der
Sozialwohnungen ist seit dem Jahr 2000 um ein Drittel von 154.998 auf
rund 95.450 im Jahr 2011 gesunken. Betrug ihr Anteil am
Gesamtwohnungsbestand in 2000 noch knapp 20 Prozent, so sind es
mittlerweile keine 15 Prozent mehr.“ Demgegenüber stehe die Zahl von fast 50 Prozent aller Hamburger Haushalte, die sozialwohnungsberechtigt seien.
Ein erster Blick auf die Wohnungsbauvorhaben in den Bezirken zeige zudem, „dass weiterhin am realen Bedarf vorbei geplant wird, nach dem Motto: zu teuer, zu groß und viel zu viele Eigentumswohnungen – von altengerecht und barrierefrei ganz zu schweigen.“
„Der Anteil an neuen Sozialwohnungen muss jährlich die vom Senat
angepeilte Zahl von 2.000 weit übersteigen“, sagt Sudmann. Es dürfe nicht übersehen werden, dass es sich bisher nur um Genehmigungen handele. „Die Zahl der wirklich gebauten Wohnungen liegt leider meist weiter unter den Baugenehmigungen.“