Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord rechnet mit harten Verteilungskämpfen um Einkommen und Vermögen im neuen Jahr. Gegen die Krise sei ein starkes Lohnplus nötig.
„Nie war der gesellschaftliche Reichtum größer, nie war er ungerechter verteilt. Besonders der Norden Deutschlands ist zur Billiglohnregion verkommen. Deshalb muss 2013 das Jahr saftiger Lohnerhöhungen werden. Für die Gewerkschaften geht es da um viel mehr als Mindestlohn und Sozialpolitik – alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen deutlich mehr Kaufkraft erhalten, denn sie erarbeiten die Produktivitätszuwächse und Renditen. Ein starkes Lohnplus ist auch der beste Beitrag gegen die drohende Krise: Es belebt die Inlandsnachfrage, und es sorgt auch in Europa wieder für mehr Konkurrenzfähigkeit“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Höhere Löhne seien aber kein Selbstgänger: „Neoliberale Ideologen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik haben nicht dazugelernt und predigen schon wieder Lohnzurückhaltung. Nur wenn sich Beschäftigte organisieren und Gewerkschaften basisnah agieren, können Verteilungskämpfe gewonnen werden.“ Skeptischen Arbeitgebern riet der Gewerkschaftsvorsitzende zu einem Blick in die jüngste Expertise des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): Das Institut plädiert für Abschlüsse von im Durchschnitt vier Prozent oder mehr, um die hiesige Nachfrage zu stärken und die extrem ausgeprägte Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft zu mindern.
Die Vergabe- und Mindestlohngesetze in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern seien „ermutigende Zeichen, dass in den Regionen erkannt wird, wohin die Reise gehen muss. Nach der Bundestagwahl wird es keine Löhne unter 8,50 Euro in Deutschland mehr geben“, so Polkaehn.
Man müsse Bundeswirtschaftsminister Rösler fast dankbar sein, dass er mit seinem Positionspapier zu Privatisierungen und Deregulierungen am Arbeitsmarkt klar benannt habe, worum es bei der Wahl gehe: „Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmer enteignet und zu Tagelöhnern gemacht werden. Es darf nicht sein, dass den Pendlern die Bahn unter dem Hintern weg verkauft wird. Marktradikalismus ist nicht die Lösung der Krise – er ist ihre Ursache. Auch darüber wird 2013 abgestimmt.“