Die Initiatoren des neuen Hamburger Wahlrechts werden sich nicht an der öffentlichen Anhörung zur Änderung dieses Gesetzes (Freitagnachmittag, 17 Uhr, im Rathaus; öffentliche Sitzung) beteiligen. Mehr Demokratie e.V. in einer Erklärung: „Es handelt sich um eine scheindemokratische Alibiveranstaltung, deren Ergebnis von vornherein feststeht. Auch deswegen wirken wir an so einem Verfahren nicht mit.“
Die Aktivisten von „Mehr Demokratie“ halten die ganze ANhörung für eine Farce, bei der das Ergebnis schon vorher feststeht. „Das Vorgehen von CDU-Bürgerschaftsfraktion und Senat mag zwar dem Buchstaben nach den gesetzlichen Vorgaben genügen, es ist jedoch unter dem Gesichtspunkt des politischen Anstands nicht hinnehmbar. Im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft wird kurzfristig für Freitag, 17 Uhr, eine öffentliche Anhörung angesetzt, von der die Öffentlichkeit so gut wie nichts erfährt. Diese Terminierung passt fatal zu der bisherigen Verfahrensweise der CDU in Sachen Wahlrecht“, so die Stellungnahme.
Weiter heißt es im Text der Initiative:
256.000 Hamburgerinnen und Hamburger haben sich für das geltende Wahlrecht und gegen einen Vorschlag der großen Mehrheit der Hamburgischen Bürgerschaft (110 der 121 Abgeordneten) entschieden. Die demokratischen Regeln, nach denen das Volk entschied, waren einstimmig – also auch von der CDU – in der Bürgerschaft am 16.5.2001 beschlossen worden. Die Volksabstimmung über ein neues Wahlrecht war nötig geworden, weil sich vor allem die Hamburger CDU jahrzehntelang in der Bürgerschaft der überfälligen Reform verweigert hatte.
Jetzt nutzt sie ihre knappe Bürgerschaftsmehrheit, um sich in großem Stil über demokratische Gepflogenheiten hinweg zu setzen. Sie kippt schon wieder einen Volksentscheid und ändert ein vom Volk beschlossenes Gesetz, bevor es auch nur die Chance hatte, erprobt zu werden. In Deutschland werden Wahlsysteme bisher nur mit breiter Mehrheit und üblicherweise nicht schon zur nächsten Wahl geändert, damit gar nicht erst der Verdacht machtegoistischer Motive aufkommt. Der Hamburger CDU scheint dies alles egal zu sein. Wir jedenfalls machen bei diesem abgekarteten Spiel nicht mit.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion und der von ihr gestellte Senat verfälschen nicht nur handstreichartig das neue Wahlrecht, sie haben auch zuvor die Regeln für Volksabstimmungen so verschärft, dass Volksinitiativen möglichst keine Chance haben, erfolgreich zu reagieren.
Das Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse wird durch die Tricksereien der Hamburger CDU in verantwortungsloser Weise aufs Spiel gesetzt.
Es ist auch eine Frage der demokratischen Selbstachtung, sich an einer solchen Farce nicht zu beteiligen. Inhaltlich ist unsere Position ohnehin klar: Volksentscheide sind zu respektieren!