Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft haben besondere Regeln: Weil im Grunde alles Geld vom Senat fest verplant ist, bleiben insbesondere den Regierungsfraktionen nur „Peanuts“ für eigene Akzente. Ein schon recht extremes Beispiel liefert heute die GAL: Mit insgesamt 10.000 EUR will sie die „Teilhabe der Jugend an Parlamentarismus und Demokratie stärken“.
Gemeint sind die sogenannten „Jugendparlamente“. Immer wieder einmal wurde seitens wohl aller Bezirke mit mehr oder weniger Aufwand versucht, derartige Beratungsgremien in den Stadtteilen zu etablieren; immer ohne nachhaltigen Erfolg. Unseres Wissens gibt es einzig in Horn ein seit Jahren erfolgreich und kontinuierlich arbeitendes Jugendparlament.
Das soll jetzt grundlegend anders werden, hofft die GAL: Die (stadtweit) 10.000 Euro sollen bewirken, was vorher jahrzehntelang mit viel Aufwand, Bezirks-Geldern und gutem Willen nicht funktioniert hat.
Dies ist der Originaltext der GAL:
Auf Initiative der GAL-Bürgerschaftsfraktion soll mit einem Haushaltsantrag eine bessere finanzielle Ausstattung von Jugendparlamenten erreicht werden. „Wir wollen die Beteiligung Jugendlicher an Demokratie und Parlamentarismus stärken“, sagte die Sprecherin für Jugendpartizipation der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Linda Heitmann, mit Blick auf die Haushaltsberatungen am Dienstag in der Bürgerschaft.
„Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Jugendpartizipation in Hamburg zu stärken. Wirksame Beteiligung junger Menschen kann es aber nur geben, wenn Jugendliche auch über finanzielle Mittel selbst verfügen können.“ Im Haushaltsplan werden daher zunächst Mittel für eine Projektstelle verankert, welche ein Konzept für die Förderung von Jugendparlamenten in Kooperation mit den Bezirken erarbeiten soll. Anschließend werden Finanzmittel vorgehalten, welche von den Bezirken für Jugendparlamente abgerufen werden können.