Am Montag stellte Hamburg die Pläne zur Revitalisierung und Modernisierung des Industriegebietes Billbrook/Rothenburgsort vor. Das ist, rund 100 Tage nach der Vereidigung des von Olaf Scholz geführten rot-grünen Senats, das erste industriepolitische Zeichen. Wie geht es weiter? Eine Analyse der IG BCE
Auch wenn die Industriepolitik im Koalitionsvertrag nur einen vergleichsweise kleinen Raum einnimmt, so ist zum Beispiel das Senatsbekenntnis zu den Festlegungen im Masterplan Industrie und zu dessen Weiterführung relevant.
Die etwas allgemeine Ankündigung, „die Rahmenbedingungen für die Hamburger Industrie verbessern“ zu wollen, ist vor allem in Richtung Bund und Europa zu sehen.
IG BCE-Bezirksleiter Jan Eulen: „Da kann sich bezahlt machen, dass Hamburgs Gewicht in Berlin massiv zugenommen hat.“ Das, so Eulen, betrifft vor allem die Erfordernisse an eine zukunftsgerichtete Energiepolitik im Interesse der energieintensiven Unternehmen und ihrer Beschäftigten sowie zum Beispiel auch die Fragen des Emissionsschutzes bei möglichen Konflikten zwischen Wohnungsbauprojekten und speziell dem Erhalt bzw. Ausbau von Industriegebieten. Hier haben Vertreter des Bezirks schon vor den Wahlen deutlich gemacht, dass sichere und neue Arbeitsplätze hohe Bedeutung behalten müssen.
Entscheidend sind aber auch der politische Alltag und das Verwaltungshandeln. Eulen: „Wir haben hohe Erwartungen an den Senat und werden die politischen Resultate mit ihren Auswirkungen auf die Praxis kritisch bewerten.“
Eulen: „Wir müssen den Dialog intensivieren“
Über die reine Industriepolitik hinaus gilt das auch für Infrastrukturprojekte von der Elbvertiefung bis zum Aus- und Neubau von Straßen- und Schienenverbindungen einschließlich der Olympia-Bewerbung. Eulen: „Und es gilt für die Sozial- und Bildungspolitik. Der Senat muss alles daransetzen, die Schere zwischen ‚unten‘ und ‚oben‘ zu schließen und die Chancengerechtigkeit erhöhen.“
Allerdings, so Eulen weiter, seien auch die Vertreter der Arbeitnehmerinteressen gefordert, ihren Anliegen im Senat mehr Gehör zu verschaffen. „Wir müssen den
Dialog intensivieren, um frühzeitig verdeutlichen zu können, was für die Menschen und die Industrie als Motor der Wertschöpfung richtig und wichtig ist.“