Die braune 1.Mai-Demo in Barmbek wird auch zum ersten Testfall für Schwarzgrün: 800 Rechtsextremisten werden erwartet, 2000 bis 3000 Gegendemonstranten wollen zeigen, dass Nazis in Hamburg keine Chance haben. Wie wird die Polizei reagieren?
Die Rechtsradikalen werben bundesweit für ihre zentrale 1.-Mai-Veranstaltung. Die MOPO berichtet: Die NPD sitzt mit im Boot, dürfte organsiatorische Hilfe leisten. Auf einer einschlägigen Website bezeichnet sich die NPD Hamburg und ihre Jugendorganisation als „Unterstützer“ der Nazi-Demo. In den vergangenen Tagen verteilten die rechten Aktivisten zudem in ausgewählten Stadtteilen – darunter St. Pauli – Flugblätter mit einem Aufruf für die Demo.
Für die Neonazis spricht in Barmbek Jürgen Rieger, auf der Gegenkundgebung unter anderen auch der SPD-Bundetagsabgeordnete Niels Annen. Spannend wird, wie die Polizei reagiert: In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU und GAL darauf geeinigt, dass das Sicherheitskonzept der Polizei auch das Recht der Demonstranten in besonderer Weise berücksichtigen soll, „Kundgebungen und dergleichen in Sicht- und Hörweite potenzieller Adressaten durchzuführen“.
Weiter wird ausgeführt, dass eine enge Polizeibegleitung von Aufzügen nur ausnahmsweise auf der Grundlage einer sorgfältigen Gefahrenprognose erfolgen soll. Die WELT meint: „Für den innenpolitischen Kurs der schwarz-grünen Koalition könnten die angekündigten Demonstrationen und die Nacht zuvor im Schanzenviertel zum ersten Testfall werden. Denn die Polizei will weiterhin ihre harte Line verfolgen und massive Präsenz zeigen.“