Zweifel an der Eignung der Wirtschaftsbehörde

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat einen Antrag aller in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien beschlossen, in dem es wörtlich heißt: „Die Bezirksversammlung bezweifelt, dass das Gebäude der Wirtschaftsbehörde für die Anforderungen eines Bezirksamtes geeignet ist.“ Die Abgeordneten erwarten nun Aufklärung durch die Finanzbehörde und haben diese zum Hauptausschuss am 4. Mai ins Bezirksamt einbestellt.

Wir hatten es berichtet: Zunächst wollte das Bezirksamt Mitte aus den Hochhäusern am Hauptbahnhof in einen Neubau am Hühnerposten umziehen. Um Leerstand in der Hafencity zu vermeiden, sollte das Amt dann dort seinen neuen Standort finden. Neuester Plan von Senatsseite ist nun, die Wirtschaftsbehörde in die Hafencity umziehen zu lassen und dafür das Bezirksamt im heutigen Gebäude der Wirtschaftsbehörde unterzubringen. Dieser Plan stößt in Mitte auf heftige Kritik.

„Das Bezirksamt wird tagtäglich von fast 4000 Bürgerinnen und Bürgern aufgesucht. Deshalb muss das Bezirksamt mit seinen Dienststellen gut erreichbar sein, serviceorientiert und bürgerfreundlich eingerichtet sein. Dies kann man derzeit von dem Gebäude der Wirtschaftsbehörde nicht behaupten“, formuliert der GAL-Fraktionschef Michael Osterburg die Zweifel.

Die Bezirksversammlung ist sauer auf den Finanzsenator, dass dieser die Planungen ohne Beteiligung der betroffenen Mitarbeiter und ohne Einbindung der gewählten Mitglieder der Bezirksversammlung verkündet hat. Dazu Hansjörg Schmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Die Bezirksversammlung erwartet, dass sie in die Standortentscheidungen einbezogen wird. Dies ist sogar im Bezirksverwaltungsgesetz geregelt. Deshalb muss das weitere Vorgehen in enger Abstimmung mit der Bezirksversammlung erfolgen.“

Zur Sprache kam in der Bezirksversammlung auch, dass die Wirtschaftsbehörde nicht über einen barrierefreien ÖPNV-Anschluss verfügt. „Nicht nur, dass zwei Umzüge teurer sind als einer, auch die Investitionen drum herum dürften beträchtlich sein“, stellt Hansjörg Schmidt das Argument des Finanzsenators, ein Umzug des Bezirksamts in die Hafencity sei zu teuer, in Frage.

Michael Osterburg stellt klar: „Ist gibt viele Fragen, die zu klären sind. Wir in Mitte sind keine Totalverweigerer, erwarten aber eine Diskussion auf Augenhöhe. Unser Ziel ist es, die bestmögliche Lösung für die Bürgerinnen und Bürger zu finden.“

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