Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion – Dressel: „Mehr denn je müssen wir auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen“
Beeindruckende Kulisse im Festsaal des Hamburger Rathauses: Mit rund 1.100 Gästen war der alljährliche Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion an diesem Sonntag wieder bestens besucht. Neben dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz sowie zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus den verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen war in diesem Jahr Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig als Gastredner geladen.
In seiner Begrüßungsrede mahnte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Die Fliehkräfte in der Welt, in unseren Gesellschaften, in unserem Land nehmen zu. Dagegen müssen wir auch bei uns, im Norden, in unserer Stadt gegenhalten – mit Zusammenhalt, mit Zuversicht, mit einem Zusammenwachsen. Mehr denn je geht es jetzt darum, diesen Dreiklang in den Vordergrund zu rücken. Gerade in einer weltoffenen toleranten Stadt, die – so der Auftrag aus der Präambel unserer Hamburger Verfassung – ‚im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Erde sein will.'“ Eine wichtige Rolle spiele dabei insbesondere auch der Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften, machte Dressel deutlich und erinnerte an die diesjährige Neujahrsbotschaft des interreligiösen Forums in Hamburg, in der es heißt: „Wir werden nicht aufhören […] für den wechselseitigen Respekt zwischen Menschen verschiedener Religionen und Weltanschauungen einzutreten.“
Scharfe Kritik übte der SPD-Fraktionschef in diesem Zusammenhang an CDU, FDP und AfD, die mit Anträgen zur nächsten Bürgerschaft eine mindestens teilweise Aufkündigung der Verträge mit den muslimischen Gemeinden in Hamburg fordern: „Ja, es gibt verwerfliche Bestrebungen ausländischer Regierungen, über Religionsgemeinschaften in Hamburg Einfluss zu nehmen. Ja, es gibt an einigen Stellen verfassungsfeindliche Tendenzen. Ja, es gibt in manchen Ecken einen inakzeptablen, respektlosen Umgang mit christlichen Traditionen. All diesem begegnen wir klar und deutlich, mit den Mitteln eines demokratischen Rechtsstaats und mit vielen durchaus normenverdeutlichenden Gesprächen. Und selbstverständlich erwarten wir auch von unseren Vertragspartnern, dass sie immer wieder klare Grenzen ziehen, sich distanzieren, mit Wort und Tat – und sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen, genauso wie es in den Verträgen steht. Aber in so einer Lage geschlossene Verträge kündigen? Den Dialog stoppen? Brücken abbrechen? Das wäre nicht nur eine falsche Konsequenz. Das hätte fatale Folgen für das Zusammenleben in unserer Stadt. Gerade jetzt sind die Verträge mit ihrem glasklaren Bekenntnis zum Grundgesetz, zu den Werten unserer Verfassung ein hohes Gut, das wir hüten und verteidigen sollten! Wir wollen den Weg des Dialogs, des friedlichen Zusammenlebens in unserer Stadt gerade dann weitergehen, wenn die Lage schwierig ist, wenn die Zeiten stürmisch sind. Gerade jetzt müssen wir auf Zusammenhalt statt Spaltung in unserer Stadtgesellschaft setzen!“
Der diesjährige Neujahrsempfang stand auch im Zeichen der engen Partnerschaft Hamburgs mit seinem nördlichen Nachbarland. Neben dem Ministerpräsidenten waren unter anderen mit Nina Scheer (Bundestagsabgeordnete Herzogtum Lauenburg), Martin Habersaat (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagfraktion) und Olaf Schulze (Bürgermeister von Geesthacht) zahlreiche weitere Gäste aus Schleswig-Holstein zu Gast.
Dressel: „Die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein ist so freundschaftlich-produktiv wie noch nie. Früher wurde immer argwöhnisch geschaut, wer macht wo den besseren Schnitt, es wurde genauer auf- und abgerechnet. Heute ist es entspannter, ergebnisorientierter im Sinne der Menschen, die die Landesgrenzen längst nicht mehr als solche empfinden.“ Für das Zusammenwachsen im Norden sei insbesondere das Thema Mobilität von herausragender Bedeutung, machte Dressel deutlich. „Stück für Stück wird unter der Aufsicht einer verstärkten, gemeinsamen Baustellenkoordination im Norden der Investitions- und Sanierungsstau bei Straße und Schiene im Norden aufgelöst. Endlich ist es gelungen, dem CSU-geführten Verkehrsministerium die nötigen Autobahnausbauten im Norden abzutrotzen, statt nutzloser bayerischer Umgehungsstraßen. Endlich werden die Anforderungen unserer Logistikdrehscheibe, unserer Hinterlandanbindungen, die wir für ganz Deutschland annehmen, national wirklich anerkannt und gefördert. Das war mehr als überfällig. Aber es wird auch in die Schiene investiert – Hamburg und Schleswig-Holstein werden mit dem Bau der S21 nach Kaltenkirchen und der S4 nach Bad Oldesloe noch näher zusammenrücken. Und wenn wir dazu unsere Ausbauprojekte bei der U-Bahn U4 zu den Elbbrücken und zur Horner Geest, bei der U5 von Bramfeld bis zum Osdorfer Born und vielleicht ja sogar bis Schenefeld dazuzählen, kommen wir auf einen Schienenverkehrsausbau in zwei Jahrzehnten von 100 Kilometern – eine stolze, aber notwendige Zahl für eine zusammenwachsende Metropole!“
Abschließend verwies Dressel in seiner Rede auf den am 3. März in Hamburg erstmalig tagenden gemeinsamen Ausschuss von Bürgerschaft und schleswig-holsteinischem Landtag: „Wenn die Zusammenarbeit wächst, muss das auch eine Angelegenheit der Volksvertretungen sein. Deshalb ist der gemeinsame Ausschuss ein wirklicher Meilenstein in der parlamentarischen Zusammenarbeit. Wir freuen uns drauf!“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig betonte in seiner Rede: „Hamburg und Schleswig-Holstein sind gute Nachbarn. Wir arbeiten eng zusammen. Wir helfen uns. Und der Pragmatismus von Olaf Scholz ist auch in Schleswig-Holstein sprichwörtlich. Wir sind uns einig: Wir brauchen keine abstrakten Nordstaats-Debatten. Wir brauchen alltagstaugliche Lösungen: Die A7 bauen wir gemeinsam dreispurig aus, das Gastschulabkommen haben wir erneuert. Und wenn Hamburg Lösungen für den Schlick aus Hafen und Elbe braucht, dann kann man mit uns darüber reden. Der Hafen ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor für beide Länder. Der Hafen muss international konkurrenzfähig bleiben. Das Gleiche gilt für den konsequenten Ausbau der Infrastruktur: von Straße bis digital.“