In Hamburg findet eine rege Diskussion um das von der Bundesregierung verabschiedete Konjunkturpaket II statt. Während die CDU und GAL noch darum ringen, ob dem Paket eine ökologische Komponente beizumischen ist, fordert die SPD den Senat auf, für das schnelle Inkrafttreten des Pakets zu sorgen.Die LINKE hält die Bezeiligung Hamburgs für zu schmal.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Joachim Bischoff: „Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung ist viel zu schmal ausgefallen und enthält keine Komponenten zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und zur Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung. Hamburg soll daraus 270 Mio. Euro erhalten, denen die Stadt noch einmal 77 Mio. Euro zuschießen muss. Außerdem will der Senat zur Krisenbekämpfung Investitionen im Umfang von 250 Mio. Euro vorziehen.
Ausrichtung und Umfang dieses schwarzgrünen Konjunkturprogramms zeigen, dass Senat und Regierungskoalition eine unzureichende Vorstellung von der Schwere der Finanz- und Wirtschaftskrise haben. Weder die Bundesmittel noch das „Vorziehen“ von ohnehin geplanten Infrastrukturinvestitionen leisten einen wirksamen Beitrag zur Abmilderung der Wirtschaftskrise in Hamburg.
Wenn wir uns in Hamburg im laufenden Jahr nicht mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit abfinden wollen, müssen die Ansätze zur Stützung der Konjunktur auf europäischer und Bundesebene mit einer deutlichen Ausweitung der öffentlichen Ausgaben in Hamburg unterstützt werden.
DIE LINKE fordert deshalb in einem eigenen Strukturprogramm für Hamburg eine massive Ausweitung der Ausgaben für öffentliche Aufgaben wie Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit sowie wirksame Maßnahmen zur Überwindung der sozialen Spaltung. Ein solches Gegensteuern auf die absehbare Krisenentwicklung sollte mit einem Volumen von rund 2 Milliarden Euro jährlich die Entwicklungspotenziale der Freien und Hansestadt Hamburg ausbauen. Die Wirtschaftskrise kann damit nicht verhindert, aber deutlich abgemildert werden.“