SPD-Stadtentwicklungsfachmann Jan Quast hat ein „Zehn-Punkte-Programm zur Stadtteilentwicklung“ vorgelegt. Das Programm wird als Antrag in die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft im Dezember eingereicht. „Wir brauchen eine umfassende Strategie gegen die soziale Spaltung der Stadt. Das Zehn-Punkte-Programm soll die Basis für eine langfristige Entwicklung sein“, sagte der SPD-Abgeordnete.
Die SPD setze bei ihren Bemühungen in der sozialen Stadtteilentwicklung auf eine „gesunde Mischung aus staatlicher Investitionen einerseits und einer notwendigen Aktivierung der Menschen in den Vierteln andererseits“. Es sei falsch, zu glauben, der Staat allein könne das Abkippen von Stadtteilen verhindern. Ebenso falsch sei die Annahme, die Menschen in den entsprechenden Quartieren könnten „komplette Stadtentwicklung in Eigenregie vornehmen“, sagte Quast.
„Es hat in der Vergangenheit große Erfolge in der sozialen Stadtentwicklung gegeben“, sagte Quast mit Hinweis auf die seit Ende der 80er Jahre in Hamburg durchgeführten Stadtteilentwicklungsprogrammen. Gleichzeitig gebe es weiterhin Quartiere, die Unterstützung benötigen oder ohne Präventivmaßnahmen zu kippen drohen“, sagte der Stadtentwicklungsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
„Wer im falschen Stadtteil wohnt, hat weniger Chancen. Dies führt dazu, dass wegzieht wer kann – eine Entwicklung, die die soziale Situation weiter verschärft und eine Spaltung der Stadt in reiche und arme Stadtteile bewirken kann.“
Quast skizzierte die Punkte des SPD-Stadtentwicklungsprogramms für Föderquartiere:
Bildung: Schulklassen und Kita-Gruppen müssen in den schlechter gestellten Stadtteilen kleiner sein als im Hamburger Durchschnitt. In Grundschulen sollten in keinem Fall mehr als 23 Kinder in einer Schulklasse sein. Das Kurs- und Förderangebot in Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie das Angebot an Bücherhallen, Schulen und Volkshochschulen muss ausgebaut werden.
Arbeitsmarkt: Bereitstellung günstiger Flächen für Gewerbebetriebe; Neu ist: Die Betriebe erhalten einen Kaufpreisnachlass, wenn sie Langzeitarbeitslose aus dem Stadtteil beschäftigen.
Öffentlicher Raum: Sonderprogramm zur Neugestaltung von je einem Platz in den Förderquartieren. Investition in Grün- und Spielanlagen. Verstärkung des Bezirklichen Ordnungsdienstes, damit für jeden der 13 „Stadtteile mit sozialen Problemlagen“ zwei zusätzliche Stellen entstehen. „Wir wollen mit der Neugestaltung jeweils eines Platzes ein Signal in die Stadt und in den Stadtteil geben, wir kümmern uns um dieses Quartier. Gleichzeitig wollen wir die Sicherheit und Sauberkeit in den Stadtteilen spürbar verbessern“, sagte Quast.
Bessere Koordination des Behördenhandelns: Die Quartiere erhalten jeweils einen hauptamtlichen Fördermanager. Neu ist: Er soll dazu beitragen die Förderprogramme der einzelnen Behörden zu koordinieren und Investitionen Dritter (beispielsweise der Wohnungswirtschaft) anregen. Zusätzlich ist der Fördermanager einzubeziehen, wenn Behörden Veränderungen der Infrastruktur in einem Stadtteil planen – etwa Einrichtungen schließen wollen.
Menschen in den Vierteln aktivieren: Um Menschen zu motivieren, sollen sie Anreize durch selbst verwaltete Mittel und Weiterbildungsangebote bekommen. In den Förderquartieren sollen Bewohnerbeiräte die Maßnahmen der Quartiersentwicklung anregen und begleiten. Neu ist: Die in den Beiräten Aktiven sollen die Chance haben, sich sowohl für ihre ehrenamtlichen Arbeit – und damit auch für berufliche Perspektiven – durch Fortbildung weiterzuqualifizieren.
Zukunftspakt für lebenswerte Quartiere: Die Stadt schließt mit Kammern und Wohnungsbauverbänden für jedes Förderquartier einen Zukunftspakt. Neu ist: Gemeinsam werden die verschiedenen Förderprogramme der Wirtschaft und der Stadt festgeschrieben, mit denen die einzelnen Ziele der Quartiersentwicklung, die einzubringenden Ressourcen und die Realisierungsschritte im Zeitablauf vereinbart werden.
Die Wirtschaft soll dabei in den Quartieren eine Infrastruktur etwa mit Geschäften oder Geldinstituten sicherstellen. Einzelhändlern sollen gegebenenfalls – auch durch städtische Vermieter – günstige Mietkonditionen erhalten.
Es soll ferner darauf hingewirkt werden, dass die Arbeitsagentur Stellenbörsen in den Förderquartieren einrichtet, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zueinander finden können.
Neues Wohnen für mehr Vielfalt: In den Vierteln soll ein vielfältiges Wohnungsangebot Attraktivität für verschiedene Bevölkerungsgruppen bewirken. Bei Sanierung und Modernisierung von Wohnungen ist auf moderne Wohnungszuschnitte und eine moderne Infrastruktur zu achten. Größere Wohnungen oder Wohnungen über zwei Etagen, seniorengerechte Ausstattung und Mietergärten können die Attraktivität der Stadtteile steigern. Neue Wohnformen können sich etablieren, indem die Stadt dort Flächen vor allem auch an Baugemeinschaften verkauft oder verpachtet.
Erreichtes sichern, Erfolge verstetigen: Die Unterstützung für ein Quartier darf nach dem Ende eines Förderprogramms nicht abrupt und vollständig enden. Für eine Übergangszeit ist deshalb Nachsorge zu betreiben und sind ehrenamtliche Strukturen weiter zu unterstützen. Neu ist: Die ausscheidenden Stadtteile erhalten weiter einen Quartiersmanager und einen selbstverwalteten Förderfonds für kleinere Maßnahmen.
Imagekampagnen: Die Erfolge der Stadtteilentwicklung müssen im Rahmen einer professionellen Imagekampagne ins Bewusstsein der Stadt gelangen. So kann die Stigmatisierung der Stadtteile verhindert werden, fernen können sie so an Attraktivität für neue Bewohner und Gewerbetreibende gewinnen. Die entsprechenden Image-Kampagnen sollten möglichst in Public-Private-Partnership organisiert werden.
Patenschaften des Senats: Stadtteile mit Problemen müssen Wertschätzung erfahren. Dies gelingt am besten über prominente Personen, die sich für ein Quartier engagieren. Neu ist: Senatoren und Staatsräte übernehmen Patenschaften für Förderquartiere und werben für Unterstützung durch Dritte und tragen zur Koordinierung der Behördenmaßnahmen bei.
Angeknüpft werden kann an die Erfahrungen des Projektes „Sichere Nachbarschaften“ der Arbeitsgemeinschaft Hamburger Wohnungsunternehmen, bei dem 1998/1999 Vorstände von Wohnungsunternehmen und leitende Mitarbeiter der Innenbehörde, darunter Senator und Staatsrat, Patenschaften für sieben Stadtquartiere übernommen und gemeinsam Verbesserungen erreicht hatten.