Wohnungsbau: Talfahrt statt Trendwende

Der Senat bleibt beim Wohnungsbau weiterhin hinter seinen Zielen zurück. Die Zahl der im vergangenen Jahr fertig gestellten Wohnungen sackte nach aktuellen Zahlen des Statistikamts Nord auf 3.269 ab. Das entspricht einen Rückgang um 9,6 Prozent.

„Damit ist fast das Niveau des Negativrekords aus dem Jahr 2007 erreicht“, sagte der SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote. Damals waren nur 3173 Wohneinheiten fertig gestellt worden (siehe Übersicht in der Anlage). „Die Zahlen zeigen, dass der Senat in der Wohnungsbaupolitik erfolglos bleibt. Die bisherigen Aktionen des Senats – Wohnungsbauoffensiven, Zielvereinbarungen oder Wohnungsbauentwicklungsplan – haben nicht den geringsten Erfolg gebracht“, sagte Grote. Der Senat stehe vor dem Scherbenhaufen der schwarz-grünen Wohnungsbaupolitik. Das ehrgeizige Ziel, jährlich 5000 bis 6000 neue Wohnungen zu bauen, hat der Senat tatsächlich längst aufgegeben.

Der Koalition fehle es an der notwendigen Schwerpunktsetzung und Entschlossenheit bei der Wohnungsbauförderung, sagte Grote. Der Senat müsse alle laufenden und anstehenden Planungsverfahren überprüfen – mit dem Ziel, den Wohnungsanteil zu erhöhen. Das gelte insbesondere für die HafenCity. „Alle Projekte müssen auf den Prüfstand, bevor weiter Büros gebaut werden, die anschließend leer stehen“, sagte Grote. Er forderte den Senat gleichzeitig auf, „ideologisch begründete Überregulierungen“ zu korrigieren. Das betreffe unter anderem die häufig gemachte Vorgabe, in Passivhausbauweise zu bauen. Diese Anforderung treibe etwa in der östlichen HafenCity, im geförderten Wohnungsbau oder bei der SAGA die Baukosten hoch und schrecke Bauwillige ab. Außerdem müsse die Zahl der geförderten Wohnungen auf 2000 verdoppelt werden. Auch bei der angekündigten vergünstigten Grundstücksvergabe gebe es derzeit keine Bewegung, bedauerte Grote.

Hamburg bekomme zunehmen den Eindruck, Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) verstehe sich allein als Umwelt- und Klimasenatorin, nicht aber als politisch Verantwortliche für den Wohnungsbau in Hamburg. Ausbaden müssten das die Hamburgerinnen und Hamburger: „Mangelnder Wohnungsbau führt zu Wohnungsknappheit und steigenden Mieten. Menschen mit geringem Einkommen müssen verstärkt in Stadtteile ausweichen, in denen die Mieten noch niedrig sind – wo sich aber auch häufig soziale Probleme ballen.

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