Wo bleibt die Verschärfung des Waffenrechts?

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat im Hinblick auf die Ergebnisse der Innenministerkonferenz gefordert, die aktuell geplante Waffenrechtsnovelle noch einmal zu verschärfen.

„Ich freue mich, dass das beim Waffenregister Hamburg die Richtung vorgibt steht. Doch die Verschärfung des Waffenrechts selbst ist mindestens genauso wichtig. Dazu hat der Innensenator heute leider geschwiegen“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Die geplante Novelle des Waffenrechts sei ein „sehr oberflächlicher, kleinster gemeinsamer Nenner, der zu sehr von dem Bemühen geprägt ist, sich vor der Bundestagswahl mit der Waffenlobby nicht zu sehr anzulegen. Das ist zu wenig. Hier müssen die Innenminister mutige Signale nach Berlin senden.“ Dressel verwies auf die SPD-Initiative hierzu in der Bürgerschaft, die wesentlich weitreichendere Vorschläge gemacht hatte.

Beim Thema Strafschärfung wegen Übergriffen auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sieht Dressel für „Ahlhaus verfrühten Jubel“ keinen Anlass: „Die IMK hat heute keine Strafschärfungen beschlossen, sondern einen ergebnisoffenen Prüfauftrag formuliert. Hier werden wir parteiübergreifend noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, dass noch mehr getan werden muss, um unsere Vollzugskräfte bei Polizei und Feuerwehr besser vor Übergriffen geschützt werden.“ Dressel dankte hierbei besonders den Polizeigewerkschaften, dass sie dieses Thema so klar auf die Agenda gesetzt hätten.

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