Finanzminister Wolfgang Schäuble will gegen Steueroasen vorgehen – aber nur außerhalb der EU. Steuerverstecke wie Liechtenstein, Luxemburg und die Schweiz sollen verschont werden. „Damit würde das Gesetz nur dazu führen, dass das Geld in Europa versteckt wird“, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.
Schäuble plant Panama-Gesetz
Nachdem die „Panama-Papers“ im vergangenen Jahr enthüllt haben, wie Briefkastenfirmen im großen Stil zur Steuervermeidung genutzt werden, sagt Finanzminister Schäuble solchen Taktiken nun den Kampf an. Mit einem neuen Gesetz will er inländische Steuerpflichtige enttarnen, die Briefkastenfirmen außerhalb der EU oder der Europäischen Freihandelsassoziation betreiben oder davon profitieren.
„Steueroasen weltweit einen Riegel vorschieben“
„Der DGB hält es für richtig und wichtig, mehr gegen Steuerflüchtlinge zu tun, die ihr Geld in dubiosen Briefkastenfirmen verstecken“, kommentiert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell die Pläne. Das geplante Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung kranke aber an einem großen Defizit: „Zwar müssen Banken bekannt geben, wenn ein Kunde sein Geld in einer Briefkastenfirma verstecken will –aber nur in Drittstaaten. Europäische Steuerverstecke wie Liechtenstein, Schweiz, Luxemburg wären davon nicht betroffen“, so Körzell. Damit würde das Gesetz nur dazu führen, dass das Geld in Europa versteckt wird. „Wir sind hier jedoch nicht im Steueroasen-Wettbewerb, wir müssen dem endlich weltweit einen wirksamen Riegel vorschieben.“