Messe WindEnergy in Hamburg – DGB fordert Kooperation und Qualität statt Preisdumping und Ausbaubremse
Die Gewerkschaften erwarten beim Ausbau der erneuerbaren Energien mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Entscheidend für das Gelingen der Energiewende ist auch, dass Netze und Speicher zügig und flächendeckend ausgebaut werden. „Die Windenergie ist nicht nur der Wachstumsmotor des Nordens, sondern auch eine riesengroße Exportchance der gesamten deutschen Wirtschaft. Deshalb brauchen wir keine Kleinstaaterei, sondern Kooperation. Dieser Erfolg darf jetzt nicht verspielt werden: Ausbauvolumen und Ausbautempo bei On- und Offshore müssen so sein, dass Deutschland weiter Innovationstreiber in der Welt bleibt. Einen Unterbietungswettlauf bei den Preisen schadet dem Standort und seinen Arbeitsplätzen“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord), zur Eröffnung der Messe „WindEnergy“ in Hamburg. Allein in der deutschen Windkraftbranche sind bis heute über 150.000 Arbeitsplätze entstanden. In der gesamten Ökostrombranche sind es rund 370.000.
Das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) bringe erhebliche Probleme, so Polkaehn: „Bei Ausschreibungen müssen auch soziale und qualitative Kriterien eine Rolle spielen, nicht nur die Angebotspreise. Entlang der gesamten Wertschöpfungskette sind Preiskämpfe und Verlagerungen zu befürchten. Um billiger zu sein als die Konkurrenz, werden in der Windbranche Löhne und Gehälter unter Druck geraten. Wir sehen Arbeitsplätze in Gefahr, die Belastung der Beschäftigten wird weiter steigen. Internationale Erfahrungen, etwa in Großbritannien, zeigen, dass mit den Ausschreibungsverfahren nicht mehr Kosteneffizienz erreicht wird.“ Eine Befragung von Betriebsräten durch die IG Metall bestätigt die Befürchtungen des DGB: 80 Prozent der Betriebsräte erwarten, dass die EEG-Reform sich negativ auf die Branche auswirkt. 60 Prozent rechnen mit negativen Folgen für ihren eigenen Betrieb.
Problematisch ist aus energie- und beschäftigungspolitischen Gründen auch die Reduzierung des Ausbauvolumens bei Photovoltaik und Onshore-Wind. Der DGB fordert einen Ausbaukorridor von jeweils 2.500 Megawatt netto, um Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Netzausbau auszutarieren. Die Windmesse in Hamburg sei eine gute Gelegenheit, Politik und Wirtschaft im Norden weiter zu vernetzen, um Wachstum, Arbeitsplatzaufbau und Energiewende gemeinsam zu erreichen, so der Vorsitzende des DGB Nord.