Wie Hecht den Steendiek verschaukelt

Die Finkenwerder Altstadt soll attraktiver werden. Seit 2006 liegt ein entsprechendes Konzept des Bezirksamtes Hamburg-Mitte („Entwicklungspotentiale Finkenwerder“) vor, dessen Realisierung von SPD und GAL im Bezirk nun dringend angemahnt wird: Die CDU hatte die Finanzierung auf Landesebene schon in der letzten Legislatur versprochen.

Die rot-grüne Koalition im Bezirk hat nun 100.000 Euro aus bezirklichen Sondermitteln zugesagt. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass die CDU eine seriöse Finanzierung des gesamten Projektes sicherstellt. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Hauptausschuss der Bezirksversammlung beschlossen.

Hart ins Gericht geht die rot-grüne Koalition in Mitte dabei mit dem Finkenwerder CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Heiko Hecht. Seit Jahren verspreche Hecht beim Senat die nötigen Mittel zur Realisierung des Konzeptes einzuwerben und in dieser Woche wolle der CDU-Abgeordnete beim Hamburger Senat dann gerade einmal 100.000 Euro (aus dem Sonderinvestitionsprogramm) beantragen. Die Kosten des gesamten Projektes beliefen sich dabei jedoch auf über 1,5 Millionen Euro – mit zweimal 100.000 Euro ist da nicht viel zu machen.

Der Finkenwerder SPD-Bezirksabgeordnete Ralf Neubauer (27) sagt dazu: „Hecht steht bei den Finkenwerdern seit Jahren im Wort, beim Senat die nötigen Mittel einzuwerben und verabschiedet sich nun offenbar im bevorstehenden Bundestagswahlkampf aus der Verantwortung, indem er die Summe von 100.000 Euro als großen Erfolg verkauft.“ Dabei beliefen sich allein die Kosten für eine neue Pflasterung, wie sie das Konzept vorsehe, auf knapp 1,4 Millionen Euro. Eine neue Straßenbeleuchtung sei in den Kosten noch gar nicht enthalten. „Mit 100.000 Euro ist es leider nicht getan, damit lässt sich noch nicht einmal ein Zehntel der Maßnahme umsetzen und von ein ganz klein bisschen Neugestaltung haben wir auf Finkenwerder leider gar nichts“, so Neubauer. Auch den Zorn der GAL hat sich der Ortschef der Finkenwerder CDU zugezogen: GAL-Fraktionschef Michael Osterburg (42) warf Hecht vor, „zum wiederholten Male lediglich anzukündigen und nicht Wort zu halten.“

Dem Bezirk sei es ernst mit einer zügigen Umsetzung, so Neubauer und Osterburg. „Die bezirklichen Sondermittel sind sehr begrenzt. 100.000 Euro sind für uns viel Geld und wir möchten damit auch zeigen, wie wichtig uns im Bezirk eine Neu- und Umgestaltung für eine attraktive Finkenwerder Altstadt ist“, so Neubauer. SPD und GAL im Bezirk fordern in ihrem Antrag zudem eine Anhörung und Beteiligung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibenden.

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