Peinlicher Fehler in der Senatskanzlei: Weil versehentlich zu wenig für diese Positionen veranschlagt wurde, kürzt der Senat jetzt ausgerechnet bei Entwicklungshilfe, Städtepartnerschaften und Europapolitik. Während die SPD dies in Hamburg aufdeckt, feiern Bürgerschaftspräsident Röder, Bürgermeister von Beust und andere gerade den 60. Geburtstag der Partnerschaft mit Marseille.
Aufgrund von Fehlern der Senatskanzlei kürzt der Senat in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Europapolitik und bei den Städtepartnerschaften die Mittel um rund 157.000 Euro. In der Entwicklungszusammenarbeit sei um 12,5 Prozent gekürzt worden, für die Pflege der Städtepartnerschaften und die Internationale Zusammenarbeit stünden jeweils zehn Prozent weniger Geld zur Verfügung, teilte der SPD-Europapolitiker Günter Frank mit.
Frank bezeichnete die Kürzungen als „in jeder Hinsicht inakzeptabel“ und erhob gleichzeitig Vorwürfe gegen die Senatskanzlei. Dieser war ihr Fehler – Gesamtvolumen: fast 700.000 Euro – nach eigener Aussage bereits während des Haushaltsjahres 2007 aufgefallen, sie hatte diese Information aber geheim gehalten. „Aufgrund einer Schlamperei in der Senatskanzlei wird jetzt bei den Internationalen Beziehungen der Rotstift angesetzt“, sagte Frank.
Im Zusammenhang mit der Änderung des Abrechnungsverfahrens beim Landesbetrieb Rathaus-Service sei es zu einer „Fehlveranschlagung“ gekommen, heißt es in einer Protokollerklärung der Senatskanzlei an den Europaausschuss der Bürgerschaft. „Erst im Haushaltsverlauf 2007 fiel dieser Fehler auf“, heißt es in dem Schreiben, als im entsprechenden Betriebskonto „ein strukturelles Defizit i. H. von 688 Tsd. Euro aufgelaufen und durch die Inanspruchnahme von Deckungsfähigkeiten auszugleichen war, um eine Haushaltsüberschreitung bzw. Nachforderung von Haushaltsmitteln zu vermeiden.“
Die entsprechende Information des Europaausschusses erfolgte erst jetzt auf Nachfragen der Abgeordneten. Noch in der Unterrichtung der Senatskanzlei über den Haushaltsverlauf im September 2008 hatte die Senatsseite die Hintergründe der Kürzungen verschwiegen. „Für eine Schlamperei der Senatskanzlei muss jetzt die Europaarbeit Hamburgs geradestehen“, sagte Frank. „Warum der Senat vor dem Hintergrund der bevorstehenden Europawahl und der Vertrauenskrise in Europa seine Rechenfehler ausgerechnet im Bereich der Europapolitik korrigiert, bleibt sein Geheimnis.“ Für Festveranstaltungen sei aus Sicht des Senats offensichtlich Geld da. Für wichtige Aufgaben nicht, sagte Frank.
In der Senatsmitteilung zum Haushaltsverlauf 2008 heißt es unter anderem in Bezug auf die Förderung der Städtepartnerschaften, dass die Kürzung dazu führt, „dass den wesentlich höheren Wünschen der Fachbehörden nach Unterstützung nicht in der gleichen Weise wie in den Vorjahren entsprochen werden konnte“. Bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit erklärt der Senat, die Kürzung von 55.000 Euro habe „die Möglichkeit, neue Maßnahmen zu initiieren, eingeschränkt“.