WENN bestimmte Maßnahmen griffen, dann hätte man die Mittel, um andere einzuleiten, die man aber erst einmal vorab versprechen kann – bei Sozialsenator Wersich ist offenbar Wunschdenken an die Stelle von solider und nachprüfbarer Politik getreten. Auf die Ankündigungen zu Kinderschutz und Jugendhilfe reagiert die SPD skeptisch. Für die GAL lobt Christiane Blömeke die „richtige Weichenstellung“.
Die SPD-Sozialexpertin Carola Veit hat skeptisch auf die heute von Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) vorgestellten Pläne zum Ausbau von Kinderschutz und Jugendhilfe reagiert. „Die angestrebten Maßnahmen – wie etwa eine Steigerung der Unterbringung in Pflegefamilien statt einer teuren Heimunterbringung – haben sich alle Senate der letzten Jahrzehnte vorgenommen. Geholfen hat es nichts“, sagte Veit.
Der Senator lasse die Bezirke mit der Umsetzung seiner Vorhaben allein. „Denn er lässt nicht einmal ansatzweise erkennen, wie seine Vorhaben in der Fläche umgesetzt werden sollen“, kritisierte die Abgeordnete. Der Senator selbst gehe einerseits davon aus, dass die Fallzahlen nicht zurückgehen. Andererseits will er eine Reduzierung der Ausgaben auf das Niveau von 2007 erreichen – „das passt nicht zusammen“, sagte Veit. Es bestehe jetzt die Gefahr, dass die Mehrausgaben durch „Kürzungen mit dem Rasenmäher“ gegenfinanziert werden sollen. „So schiebt der Senator die Verantwortung auf die Bezirke ab.“
Die erwarteten Einspareffekte beziffere die Behörde auf insgesamt 5,6 Mio. Euro – gleichzeitig wird der bisherige Ansatz um 23 Mio. für das laufende und kommende Jahr (2009/2010) zurückgefahren. „Seriöse Haushaltsplanung ist das nicht“, kritisiert Veit.
Die von Wersich angekündigte Verstärkung der Allgemeinen sozialen Dienste um 30 Stellen sei richtig. Es sei allerdings völlig unklar, wie diese Stellen mittelfristig finanziert werden sollen. „Die Auffassung des Senators, diese Stellen könnten ab 2011 dauerhaft durch weitere Einsparungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung finanziert werden, ist mehr als optimistisch.“
Blömeke: „Richtige Weichenstellung in der Jugendhilfe“
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christiane Blömeke, reagiert erfreut auf die heutige Ankündigung von Senator Wersich, nicht nur die bestehenden Personalstellen bei den Allgemeinen Sozialen Diensten finanziell abzusichern, sondern über die Koalitionsvereinbarung hinaus 30 zusätzliche Stellen bei den Allgemeinen Sozialen Diensten besetzen zu wollen.
„Mehr Fachkräfte, um Familien mit Hilfebedarf zu unterstützen: Das ist eine richtige Weichenstellung in der Jugendhilfe, die direkt bei Kindern und Eltern ankommt und von der auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Allgemeinen Sozialen Dienste profitieren werden. Wir erwarten, dass durch mehr Fachpersonal nun auch die Möglichkeiten zum frühzeitigen und wirksamen Eingreifen bei erkennbarem Hilfebedarf gestärkt werden und die Kosten der Erziehungshilfen mittelfristig begrenzt werden können. Mit dieser Maßnahme leistet die schwarz-grüne Koalition einen Beitrag für die Jugendhilfe, der weit über die Koalitionsvereinbarungen hinaus geht“, so Christiane Blömeke.