Im Streit um die Erhöhung der Kita-Gebühren hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) Zynismus vorgeworfen. Wersich hatte sich bei „Schalthoff live“ bei seinem Rechtfertigungsversuch für die massiven Erhöhungen für Eltern behinderter Kinder auf die UN-Behindertenrechtskonvention bezogen und von „Normalisierung“ gesprochen.
„Das ist falsch und ein kaum zu überbietender Zynismus den behinderten Menschen und ihren Angehörigen gegenüber“, sagte die SPD-Kita-Expertin Carola Veit.
Hintergrund: Bisher zahlten Eltern einheitlich 31 Euro für die Betreuung ihrer behinderten Kinder. Geplant ist jetzt ein Beitrag nach Höhe des Einkommens. Bei einem niedrigen Einkommen und achtstündiger Betreuung würde ein Beitrag von 55 Euro fällig (38 Euro Betreuung plus ermäßigte 17 Euro für Verpflegung). Eine vierköpfige Familie mit einem Nettoeinkommen ab 4125 Euro würde 504 Euro zahlen müssen (483 Betreuung plus 21 Euro für Verpflegung). Diese Familie müsste also einen Aufschlag von über 1400 Prozent bei der reinen Betreuung zahlen. Insgesamt wären in Hamburg rund 1800 Familien mit behinderten Kindern betroffen.
Die laufende Diskussion und die Aussagen Wersichs belegten, dass Familien vom CDU-geführten Senat nicht viel zu erwarten hätten, so Veit. „Sozialsenator Wersich belastet schon Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen durch höhere Kita-Beiträge. Er behauptet, seine Gebührenerhöhung treffe nur Besserverdienende. Und er selbst klassifiziert schon Durchschnittsverdiener mit einem Einkommen von rund 2500 Euro de facto als ,besser verdienend´. Das ist eine perfide Logik“, sagte Veit.
Statt sich zur Sanierung des Haushalts einmal mehr an Familien zu vergreifen, müsse der Senat sich fragen lassen, warum er die wirklichen Spitzenverdiener bei dieser Aufgabe weiterhin ungeschoren davonkommen lasse. Veit wies auf die ablehnende Haltung des Senats zur Einführung der Vermögenssteuer und die bestehenden Defizite bei der Steuerprüfung von Einkommensmillionären und Großbetrieben hin.