Die Kinder- und Jugendexpertin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Carola Veit, hat Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) vorgeworfen, auf Krampf einen Parteienstreit um den Entwurf für das Kinderschutzgesetz des Bundes vom Zaun zu brechen. Wersich hatte zuvor kritisiert, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf des Bundes in seiner derzeitigen Form nicht weiter verfolgen will. Zuvor waren im Rahmen einer Expertenanhörung massive Zweifel am Entwurf geäußert worden.
„Antworten auf die Expertenkritik am Entwurf des Kinderschutzgesetzes bleibt Wersich schuldig. Inhaltliche Positionen bezieht er nicht. Und die Frage, warum es keine Hamburger Anträge zur Stellungnahme des Bundesrates gegeben hat, steht im Raum“, sagte Veit am Freitag. Es sei „offensichtlich, dass Wersich mit seiner Kritik von eigenen Versäumnissen ablenken will: Sei es, dass Hamburg Schlusslicht ist bei landesgesetzlichen Regelungen für U-Untersuchungen – seien es die Probleme bei den Allgemeinen Sozialen Diensten“, so Veit.
Als „peinlich für den Senator“ bezeichnete Veit die Senatsantwort auf ihre Kleine Anfrage nach Hamburgs Beitrag zum Kinderschutzgesetz im Rahmen der Bundesrats-Stellungnahme: Auf die Frage, welche Inhalte auf Antrag Hamburgs in die Stellungnahme eingegangen seien, antwortete der Senat: „Eigene Anträge wurden nicht gestellt.“