Als peinlichen Versuch, Versäumnisse der CDU auf die GAL-geführte Stadtentwicklungsbehörde abzuschieben, hat SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote die Forderung von Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) nach mehr billigen Wohnungen in Hamburg bezeichnet. Angesichts schlechter Umfragewerte und mit Blick auf die laufende Streich-Diskussion versuche sich der CDU-Senator ein soziales Mäntelchen umzuhängen, sagte Grote. Er bezog sich auf Aussagen Wersichs gegenüber NDR 90,3 .
„Dass in Hamburg billiger Wohnraum fehlt und dass zu wenige Wohnungen gebaut werden, ist seit Jahren bekannt. Die CDU-geführten Senate haben sich seit 2001 für Eigentums-Immobilien und gegen den Mietwohnungsbau entschieden. Und sie haben ebenso lange geleugnet, dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt immer härter wird“, sagte Grote am Donnerstag. Wersichs Forderung nach mehr billigem Wohnraum sei wenig glaubwürdig, sein Hinweis auf Gespräche mit der Stadtentwicklungsbehörde sei ein reines Ablenkungsmanöver. „Denn es ist und bleibt die CDU, die für die Wohnungsnot in Hamburg verantwortlich ist.“
Wersichs Abgrenzung von dem umstrittenen Vermieter Thorsten Kuhlmann bezeichnete SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf als wenig überzeugend. „Wersich hat dem Treiben seines Parteifreundes Kuhlmann monatelang zugesehen. Und jetzt empört er sich plötzlich. Das glaubt ihm kein Mensch.“ Der Senat habe den Vorwurf der SPD offiziell bestätigt, Wersich habe seinem Parteifreund und Deputierten Kuhlmann einen Freibrief zur Mietabzocke an Hartz-IV-Empfängern ausgestellt, sagte Kienscherf.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte gestern eine Initiative gestartet, um härter gegen Wohnungsvermieter vorgehen, die überteuerte oder unzumutbare Wohnungen an Hartz-IV-Empfänger vermieten. Kienscherf sagte, der Fall Kuhlmann sei „nur die Spitze des Eisberges“. Es dürfe nicht länger sein, dass skrupellose Vermieter sich auf Kosten von Hilfsbedürftigen und mit Staatsgeld die Taschen vollmachen. „Der Senat ist moralisch in der Pflicht, zu prüfen, was mit dem Geld passiert, dass er für die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern einsetzt“, sagte Kienscherf.
Die „Kombination aus Gier der Vermieter, Angst der Mieter und Desinteresse der Sozialbehörde“ verhindere, dass die mittlerweile seit fast einem Jahr bekannten Missstände angegangen werden“, sagte der Abgeordnete weiter. Viele der entsprechenden Wohnungen hätten diese Bezeichnung nicht verdient. „Hamburg hat zu wenig kleine und günstige Wohnungen für Menschen mit kleinstem persönlichen Etat“, hatte Kienscherf zuletzt gestern gesagt.
Die SPD forderte unterdessen eine Beschwerdestelle für betroffenen Mieter. Nicht die schwachen Mieter, sondern die Behörden sollten den Konflikt mit den Vermietern austragen.