Bereits 17,9 % der Signalleuchten der 1.722 Ampelanlagen Hamburgs sind mit energiesparender LED-Technik ausgestattet. Der Energiebedarf sinke dadurch um rund 86%, im Vergleich zu 2004 seien im letzten Jahr auf diese Weise 2,15 Millionen Kilowattstunden eingespart worden, so der Senat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter und Anne Krischok. Auch die Servicekosten liegen bei dieser Technik deutlich niedriger. Aber wer profitiert davon?
„Zwar beantwortet der Senat die Frage, ob es zutreffend sei, dass die Kostenvorteile nicht in vollem Umfang der Stadt zugute kommen, mit nein. Um welchen Betrag die Betriebskostenpauschale jeweils erhöht oder gesenkt wurde, will der Senat unter Hinweis auf die mit Vattenfall vereinbarte
Vertraulichkeit jedoch nicht offenlegen“, sagt Buschhüter.
In dem mit Vattenfall geschlossenen Vertrag ist für die Energielieferung und die Betriebsführung für die öffentliche Beleuchtung ein Pauschalpreis vereinbart worden. Die Kosten für den Stromverbrauch würden nicht separat berechnet, so der Senat. Buschhüter ist damit nicht zufrieden: „Wenn die Stadt Millionenbeträge in neue, energiesparende Technik investiert, dann sollte nachvollziehbar belegt werden können, dass die Kostenvorteile auch zu 100% bei der Stadt ankommen.“
Mehr Transparenz kann offenbar erst erreicht werden, wenn der Betriebsführungsvertrag mit Vattenfall Ende 2012 ausläuft. In diesem Zusammenhang bereitet die Stadt derzeit die Vergabe eines Gutachtens zur Neuordnung der Betriebsführung der öffentlichen Beleuchtung vor. Ziel des Gutachtens sei es, so der Senat in seiner Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage, Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Aufgabenwahrnehmung zu betrachten.
„Eine Option wäre, dass dann das stadteigene Unternehmen Hamburg Energie die Betriebsführung für die öffentliche Beleuchtung der Stadt
übernimmt“, sagt Krischok. Für sie wäre das nur konsequent: „Wenn Hamburg Umwelthauptstadt Europas sein will, dann kann es nicht angehen, dass die öffentliche Beleuchtung weiterhin zu über 80 Prozent aus Kohle- und Atomstrom stammt. Die Stadt muss bei ihrem eigenen Energieverbrauch mit gutem Beispiel vorangehen und auf erneuerbare Energien umstellen.“