….hätte der Beust-Senat in jetziger Konstellation keine Mehrheit mehr. Das ist das Ergebnis einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des NDR. Die CDU fiele auf 31 %, die GAL hätte das beste Ergebnis der Legislatur mit 16 %. Mehr als diese zusammen 47 % hätte eine bunte Opposition aus SPD (31 %), LINKE (10 %) und FDP, die mit 7 % in die Bürgerschaft einzöge.
Für die CDU wären das 5 Punkte weniger als bei der Befragung vor einem Jahr und 11,6 Punkte weniger als bei der Bürgerschaftswahl vor zwei Jahren. Die oppositionelle SPD könnte davon aber kaum profitieren. Laut Umfrage käme sie ebenfalls auf nur 31 Prozent – 2 Punkte weniger als vor einem Jahr und 3,1 Punkte weniger als bei der Wahl 2008.
Für Langsam-Rechner: Schwarzgrün (47 %) und Schwarzgelb (38 %) könnten nicht regieren, „Jamaika“ oder Schwarzgelbgrün schon (54 %), für Rotgrün (47 %) reicht es nicht, aber für Rotrotgrün (57 %). Es handelt sich aber, wie gesagt, nur um eine Umfrage, zudem um eine in der Mitte der Legislatur. Da sieht es erfahrungsgemäß immer schlechter aus für die Regierenden.
Die GAL kommentiert:
Bestes grünes Ergebnis seit Regierungsbeginn
Wenn am nächsten Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, würden 16 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger die GAL wählen, bei der Schulreform gibt es einen Patt. Das hat eine Umfrage im Auftrag von NDR 90,3 ergeben. Die GAL-Vorsitzende Katharina Fegebank und ihr Stellvertreter Anjes Tjarks sagen zu diesem Ergebnis: „Das ist das beste grüne Umfrageergebnis seit wir in Hamburg regieren. 16 Prozent sind ein echter Vertrauensbeweis für die GAL. Die Umfrage zeigt, dass Grün wirkt und unsere Politik von den Hamburgerinnen und Hamburgen wahrgenommen und honoriert wird. Wir packen die Themen an, die die Stadt bewegen.
Doch wer gestaltet und verändert, der wird nicht nur mit Liebe überschüttet. Diese Erfahrung muss gerade unsere Schulsenatorin Christa Goetsch machen, die nun für jede Unsicherheit in Sachen Schulreform Prügel bezieht und schlechte Umfragewerte bekommt.
Die Zustimmung zur Primarschule könnte besser sein. Reformbefürworter und Gegner starten mit fast gleichem Ausgangswert in die entscheidende Phase zum Volksentscheid. In den nächsten Monaten gilt es, dies in einen Sieg für eine moderne und zeitgemäße Schulpolitik umzuwandeln und die Hamburgerinnen und Hamburger vom längeren gemeinsamen Lernen zu überzeugen. Uns steht da noch ein hartes Stück Arbeit bevor.“
Das gibt es ja gar nicht. Die GAL steigt in der Wählergunst? Sind an dem ganzen Mist vom Senat beteiligt, stimmen zu, wenn der Buchenhofwald platt gemacht wird, der Innenhof des Moltkeblocks bebaut wird, Mieter der Wohnungen wegen Wandel in Eigentumswohnungen vertrieben werden, für die Gartenschau 2.500 Bäume gefällt werden, Moorburg nicht verhindert wird, es wochenlang spiegelglatt auf den Fußwegen ist, die Elbphilharmonie zum OberGAU wird, und und und. Hallo Leue aufwachen. Nicht alles glauben was die GAL in Ihren Pressemitteilungen rausgibt, sondern auch mal die eigentlichen Bezirks- und Senatsentscheidungen anschauen.