Weiter Unfug von „Wir wollen lernen“

Die Initiative „Wir wollen lernen“ bleibt ihrem Stil mit Halb- und Unwahrheiten treu. Neueste Behauptung: Es gäbe Anhaltspunkte dafür, „dass eine Beförderung gleich einer ganzen Reihe von „verdienten Primarschul-Freunden“ zum Beginn des neuen Schuljahres mit dem 1. August 2010 ansteht (…)“. Auch das ist falsch, sagt die Bildungsbehörde.

Richtig sei, dass keine solchen Beförderungen stattfinden werden. Das ab 1. August 2010 geltende Hamburgische Besoldungsgesetz biete keine Rechtsgrundlage zur Beförderung von Grundschulleitungen – auch nicht in Fusionsfällen. Das Gesetz beziehe sich auf die Leitungen von Primarschulen, die es nach dem Volksentscheid gar nicht geben werde.

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