In der Diskussion um die Sicherheitslage in der Stadt hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Ausweitung der Waffenverbotszonen in Hamburg gefordert.
„Schwarzgrün prüft hier seit zwei Jahren ohne Ergebnis. Eine Möglichkeit wäre, den gesamten HVV als Waffenverbotszone auszuweisen. Das wäre neben anderen Maßnahmen ein ganz konkreter Schritt“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Bislang sind laut HVV-Beförderungsbedingungen (§ 3) nur „Personen mit geladenen Schusswaffen, es sei denn, dass sie zum Führen von Schusswaffen berechtigt sind“, von der Beförderung im HVV ausgeschlossen.
„Wenn gerade in den Wochenendnächten das Messer immer lockerer sitzt, müssen die Beförderungsbedingungen beim HVV dem auch Rechnung tragen. Es passt nicht zusammen, das Rauchen im HVV zu verbieten, das Mitführen von gefährlichen Messern aber zu erlauben“, so Dressel.
Der Abgeordnete zitierte in diesem Zusammenhang den Koalitionsvertrag von CDU und GAL: „Die mit der Waffenverbotszone St. Pauli begonnene Entwaffnungsstrategie wird fortgesetzt. Die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, derartige Zonen auszuweiten, werden intensiv geprüft und nach Möglichkeit zügig umgesetzt. Die Koalitionspartner vereinbaren eine behördenübergreifende öffentliche Aufklärungskampagne, die insbesondere an Schulen ansetzen soll.“ – Tatsächlich gebe es nach wie vor keine weiteren Waffenverbotszonen und keine öffentliche Aufklärungskampagne, so der SPD-Abgeordnete.
Neben der SPD-Forderung nach einer Entwaffnungsstrategie setzt Dressel auch auf eine konsequentere Anwendung des Senatskonzepts gegen Jugendgewalt und neue Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch: „Wir können nach den aktuellen Gewalttaten nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und darauf hoffen, dass die bisherigen Maßnahmen irgendwann greifen werden. Wir müssen die bestehenden Konzepte überprüfen und neue Maßnahmen anschieben. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch“, so Dressel unter Verweis auf entsprechende SPD-Anträge in der Bürgerschaft.
Viele der Senatskonzepte griffen zu spät – wenn die Gewalttäter schon zu Intensivtätern geworden sind. „Wir müssen früher intervenieren und die Gewaltspirale stoppen. Außerdem reicht es nicht, dass einige Konzepte – die in der Theorie vernünftig sind – in der Praxis zu Papiertigern verkommen.“
Ich sehe zwar auch nicht ein, warum man beim Bahnfahren ein Messer tragen sollte, aber ein Verbot hilft meiner Meinung nach niemandem. Aus zwei Gründen:
1. Damit das Verbot wirkt, muss es kontrolliert werden. Das heißt, Passagiere müssten in Fahrzeugen des HVV mit Taschenkontrollen rechnen. Wer will das?
2. Wieso sollte jemand, dem Gesetze und gesellschaftliche Regeln ohnehin egal sind, ein Waffenverbot beachten? Meinen unsere Politiker wirklich, dass der junge Täter vom Jungfernstieg so ein Verbot beachtet hätte?
Im schlimmsten Fall entwaffnet man die Gesetzestreuen und liefert sie somit den Angriffen schutzlos aus. Ich habe jedenfalls Zweifel, dass mit dem Verbot auch mehr Kontrollen und teures Schutzpersonal eingesetzt werden. Solange es im HVV nur passive Überwachung gibt, halte ich eine Entwaffnungstrategie für gefährlichen Aktionismus.
Warum sind Messer im Nahverkehr erlaubt?
Sind sie natürlich nicht, da sie unter das Waffengesetz fallen, und EINDEUTIG VERBOTEN sind. Zwar führen die Beförderungbedingungen der Hamburger HVV, Schusswaffen, aber keine Messer auf, aber wenn ein Politiker daraus schlussfolgert, Messer seien erlaubt, so ist er (meiner Meinung nach) dumm, verantwortungslos, oder beides.
Meiner Meinung nach ist es eine Schreckliche Idee rechtschaffende erwachsene Buerger komplett entwaffnen zu wollen.
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Dressels Milchmaedchenrechnung ist reichlich fehlerhaft: Ich trage immer ein Messer bei mir wenn ich mit der Bahn fahre, und es sitz an Wochenenden nicht lockerer als unter der Woche. Korrelation impliziert keine Verursachung: Warum werden nicht Wochenden abgeschafft?!? Natuerlich eine hirnrissige Idee, denn das Problem liegt wohl woanders: Hat ein locker sitzendes Messer vll. mit dem Alkoholgehalt des Besitzers zu tun? Kann man dann Besoffene von der Befoerderung ausschliessen?!?
Ein solches Verbot betraefe dann wieder nur uns Arbeitssklaven. Die feinen Herrschaften mit Wagen oder Chauffeur wuerde dieses Verbot nicht betreffen.
Der Kommentator Andreas ist wohl nicht ganz mit dem von ihm bemuehten Waffengesetz vertraut: Natuerlich ist es legal im Nahverkehr ein Messer bei sich zu haben. Messer sind meist Werkzeuge und werden selten als Waffe eingestuft. Und sollte ein Messer als Waffe gelten, so ist nur das Fuehren untersagt, der Transport, auch im OePNV, bleibt davon unberuehrt. Waere ja dumm wenn ich bei Globetrotter ein Messer kaufe und dann nicht mehr heim fahren darf, oder nach dem Erwerb eines Bestecksets von der Befoerderung ausgeschlossen wuerde.