Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am Mittwoch, den 21. März die Beschäftigten des Hamburger öffentlichen Dienstes zum eintägigen Warnstreik auf. Hintergrund der Aktion ist die laufende Tarifrunde in diesem Bereich, von der in Hamburg rund 25 000 Beschäftigte aus städtischen Betrieben und des Bundes betroffen sind. In bisher zwei Verhandlungsrunden konnte sich auf kein Ergebnis für die bundesweit rund 2,3 Millionen Beschäftigen geeinigt werden, so dass ver.di zu Warnstreiks im Öffentlichen Dienst aufgerufen hat.
Berthold Bose, Landesleiter ver.di-Hamburg: “Es ist ein Schlag ins Gesicht der einfach Beschäftigten, wenn Vertreter öffentlicher Arbeitgeber es als für die Struktur schädlich bezeichnen, wenn die Tarifgehälter im unteren Gehaltsbereich mit einem Sockelbetrag angehoben werden. Gerade diese Beschäftigten haben es schwer, die stark steigenden Lebenshaltungskosten, wie z. B. Mieten, in den Städten noch aufbringen zu können. Es gibt eine besondere soziale und auch öffentliche Verantwortung für die Beschäftigten in unteren Gehaltsgruppen, die über das reine personalwirtschaftliche Denken hinausgeht“, so Bose weiter.
Mit völligem Unverständnis über die Haltung der Arbeitgeber reagiert Sieglinde Frieß, Tarifkoordinatorin ver.di Hamburg: „Es ist Geld genug da, alle Zahlen belegen es und deshalb muss auch ein großes Stück von diesem ‚Einnahme-Kuchen‘ bei den KollegInnen ankommen. Die Beschäftigten leisten hervorragende Arbeit, dafür haben sie mehr verdient und solange die Arbeitgeber dies nicht verstehen, solange werden wir auf der Straße Druck machen und Stärke zeigen. Und wir können mehr!“
In Hamburg sind am Mittwoch unter anderem Einrichtungen der ELBKINDER-Kitas, der Stadtreinigung, der Hafenaufsicht (Hamburg Port Authority/HPA), der Theater, der Stiftung Hamburger öffentliche Bücherhallen (HÖB) und die Bundesbehörden wie Zoll von dem Arbeitskampf betroffen. Auf einer morgendlichen Kundgebung treffen sich vor allem Beschäftigte der HPA, der Stadtreinigung und des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrografie (BSH) vor dem HPA Standort am Lübecker Ufer im Hamburger Hafen. Später werden auf einer zentralen Kundgebung vor dem Hamburger Gewerkschaftshaus die Hamburger DGB-Vorsitzende Katja Karger sowie Vertreter von ver.di, den Elbkindern, den Bücherhallen Hamburg, der Stadtreinigung und der HPA sprechen.
Zum Hintergrund
In der zweiten Tarifverhandlung am 12. und 13. März haben die Arbeitgeber kein Angebot gemacht. Im Gegenteil, sie halten die Forderungen für überzogen und strukturell nicht angemessen.
ver.di fordert eine Tariferhöhung von 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Gleichzeitig sollen die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Die Vorschrift, Auszubildende nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung zu übernehmen, will ver.di wieder in Kraft setzen. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen.
Ein weiteres Argument für die Tarifforderungen sieht ver.di unter anderem in der Einkommenslücke zwischen der gesamten Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst, in dem mittlerweile bis zu 4 Prozent weniger verdient wird. Außerdem sieht ver.di durch steigende Steuereinnahmen ausreichend Spielraum für Einkommensverbesserungen der Beschäftigten. Schon seit 2015 nehmen Bund, Länder und Kommunen insgesamt mehr ein, als sie ausgeben. Für 2017 wurde bundesweit ein Überschuss von 38,4 Milliarden Euro erzielt, Tendenz steigend. Alleine in Hamburg wurden die geplanten Steuereinnahmen im letzten Jahr um 960 Millionen Euro übertroffen.