„Warme Worte für die Polizei reichen nicht“

In der Debatte um Konsequenzen aus dem Anschlag auf das Polizeikommissariat 16 und den jüngsten Angriffen auf Polizeibeamte hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) vorgeworfen, trotz einer „gefährlichen Gesamtlage gerade bei der politisch motivierten Kriminalität“ weiter an der Polizei zu sparen. „Sie reden viel über Anerkennung und Solidarität der Polizei gegenüber. Aber sie handeln nicht so. In dieser schwierigen Situation braucht unsere Polizei mehr als nur warme Worte“, sagte Dressel heute in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft.

Mit Blick auf die Sparbeschlüsse zur Innenpolitik sagte Dressel, Wertschätzung der Polizei gegenüber sei nicht nur eine Frage des Gehalts sondern auch eine Frage der Fürsorge und der Personaldecke. Statt die Polizei auch über Solidaritätsadressen hinaus zu unterstützen, streiche der Innensenator Ende des Jahres 151 Stellen. Der Senator bilde viel zuwenig Nachwuchskräfte aus und schwäche systematisch Polizeikommissariate und Bereitschaftspolizei – „und damit diejenigen, die in besonderer Weise den Kopf zum Beispiel bei Demonstrationen hinhalten müssen“, sagte Dressel. Im Zuge der Sparbeschlüsse kürze der Senat die Altersversorgung der Polizei um über 4000 Euro. „Und als besondere Form der Anerkennung streichen Sie den von Mehrbelastungen gebeutelten Polizisten die Auszahlung ihrer fast eine Millionen Überstunden“, kritisierte Dressel.

Nach der Gewalt von rechts habe jetzt auch die Gewalt von links bedrohliche Ausmaße angenommen. 2008 sei Hamburg Zahlen des Verfassungsschutzes entsprechend „Hauptstadt der Gewalt von links“ gewesen. In der sogenannten Häufigkeitszahl linksextremistischer Gewaltdelikte (Taten je 100.000 Einwohner) liege Hamburg bundesweit erstmals an der Spitze. Auch beim Thema Linksextremismus schwinge Ahlhaus vor allem verbal die Keule. „Aber Sie haben keine funktionierenden Dialogstrukturen mit gewaltfreien linken Kräften, um der linken Gewalt das Unterstützerumfeld zu nehmen. Und Sie können bei der Strafverfolgung linker Gewalttäter keine nennenswerten Ergebnisse vorweisen. Das ist für das Sicherheitsempfinden der Menschen und für die Wehrhaftigkeit von Demokratie und Rechtsstaat kein gutes Zeichen.“

Ahlhaus versuche den Eindruck zu erwecken, härtere Strafen für Widerstandshandlungen gegenüber der Polizei würden das Problem lösen. „Die Strafverschärfung ist ein wichtiges politisches und rechtliches Zeichen. Ein Allheilmittel ist sie nicht“, sagte Dressel. Wichtiger sei ein umfassendes Schutzkonzept. Dieses müsse mehr aktive und passive Sicherheit für Beamte und Dienststellen beinhalten – und vor allem mehr Betreuung und Nachsorge bei Übergriffen verletzter oder traumatisierter Polizisten „Hier entscheidet sich, ob der Senat seine Fürsorgepflicht ernst nimmt. Aber: Das kostet Geld – Geld, das der Innensenator nicht hat oder für andere Projekte – wie zum Beispiel die Reiterstaffel – ausgeben will“, bedauerte Dressel.

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