Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ und Fraktionen von SPD und Grünen erzielen Konsens

Die Volksinitiative zum „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“, die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen konnten nach langen und teilweise schwierigen Verhandlungen in wesentlichen Punkten eine Einigung erzielen.

Das Programm für Hamburgs Metrobusse wird deutlich verbessert und neu ausgerichtet: Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Baumschutz, mehr Berücksichtigung von Fahrradfahrern und Fußgängern sowie des PKW-Verkehrs (je nach örtlicher Situation durch Parkraummanagement bzw. -erhalt bzw. im Einzelfall -ersatz). Unter anderem mit einem Ausbau der Fahrscheinautomaten an Metrobusstationen und der schnelleren Einführung des HVV E-Tickets sollen zusätzlich Beiträge zur Verkürzung der Wartezeit an den Bushaltestellen geleistet werden.

Die Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ vertreten in den Verhandlungen durch Bernd Kroll und Christoph Berndt, Andreas Dressel und Martina Koeppen von der SPD sowie Till Steffen von den Grünen konnten sich nach wochenlangen Verhandlungen in ganz überwiegend guter und konstruktiver Atmosphäre auf einen Konsens zur Optimierung des umstrittenen Busbeschleunigungsprogramms für Hamburgs Metrobusse einigen. Jetzt muss und wird der Senat sein Programm an zahlreichen Punkten nachbessern, vor allem beim Thema Bürgerbeteiligung. Ausdrücklich halten die Verhandlungspartner am Ziel von Busvorrangschaltungen, verkehrsabhängigen Ampelschaltungen und der Herstellung von Barrierefreiheit auch im Metrobussystem fest. Weiterhin aber deutlich auf der Agenda zur Optimierung des Programms: mehr Baumschutz, mehr Berücksichtigung von Fahrradfahrern und Fußgängern sowie auch die Belange des PKW-Verkehrs und die Parkraumsituation für Anwohner und Gewerbetreibende.

Ergebnis der Verhandlungen ist ein 14-Punkte-Programm zur Weiterentwicklung und Neuausrichtung des Programms für die Metrobusse in Hamburg. Entlang dieser Maßgaben bringen die Fraktionen von SPD und GRÜNE einen entsprechenden Antrag in die morgige Bürgerschaft ein (siehe Anhang vollständiger Antragstext). Die zuständigen Behörden haben bei der Vorbereitung bereits zugesichert, den Vorschlägen zu folgen. Die Vertreter der Volksinitiative haben erklärt, dass der Beschluss ihrem Anliegen entspricht und sie bei Fassung des Beschlusses keinen Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens stellen werden. Ein Volksentscheid findet dazu daher nicht statt.

Die wichtigsten Punkte sind:

1. Mehr Zielklarheit: Die Grundzielsetzungen des Gesamtprogramms werden neu ausgerichtet: Neben einem störungsfreien und barrierefreien Busbetrieb sind Belange des örtlichen Einzelhandels, des Erhalts von Parkplätzen für Anwohner und Gewerbe sowie gute Bedingungen für das Zufußgehen und den Radverkehr zu berücksichtigen. Seitens der Verwaltung müssen zukünftig die Ziele für die Optimierung jeweils maßnahmenbezogen vorher definiert und begründet werden.
2. Mehr Bürgerbeteiligung: Bürgerinnen und Bürger sowie die Bezirksversammlungen werden zukünftig von Beginn an beteiligt: Der gerade gestartete Beteiligungsprozess auf der Uhlenhorst soll Vorbild für weitere Bürgerbeteiligungen in dieser Sache sein.
3. Mehr Baumschutz: Baumschutz hat zukünftig eine deutlich höhere Priorität und 1:1 Ersatz vor Ort wird verpflichtend. Die Pläne, die über 100 Jahre alten Eichen auf der Mittelinsel am Borgweg zugunsten eines Haltestellenneubaus zu fällen, sind endgültig vom Tisch – auch hier wird es einen Beteiligungsprozess vor Ort für die weiteren Planungen geben.
4. Mehr Transparenz: Sämtliche Planungsunterlagen werden zukünftig im Internet (u.a. im Transparenzportal der Stadt) für jeden einsehbar veröffentlicht.
5. Vor dem Hintergrund, dass ein vollständiger Konsens für die Maßnahmen am Mühlenkamp nicht (mehr) herstellbar war, wird das umstrittene Linksabbiegeverbot vom Mühlenkamp in die Gertigstraße sowie die Trenninseln im Mühlenkamp sowie in der Kreuzung Mühlenkamp / Gertigstraße zunächst nur provisorisch eingerichtet, um die befürchteten negativen verkehrlichen Auswirkungen zu beobachten. Außerdem: Die Fahrradschutzstreifen am Mühlenkamp werden rot markiert.
6. Mehr Fahrkartenautomaten an Metrobushaltestellen und eine bessere HVV-App zur Reduktion von Wartezeiten der Busse an den Haltestellen.
7. Schnelleres E-Ticketing: Ein Konzept für die schnellere Einführung des E-Ticketing im HVV muss vom Senat bis Herbst 2015 im Verkehrsausschuss zur Diskussion vorgelegt, ferner Möglichkeiten zur Reduzierung des Verkaufs von Fahrscheinen in den Bussen geprüft werden.
8. Stärkere Schwerpunktsetzung: Die zuständigen Behörden müssen dafür sorgen, dass insbesondere Fahrradschutzstreifen und Ladezonen gerade in Bereich von Metrobusstrecken freigehalten werden.
9. Verbesserter Verkehrsfluss in innerstädtischen Bereichen: Städtische Entsorgungsfahrzeuge dürfen die Metrobusse insbesondere während der Hauptverkehrszeiten nicht mehr behindern; verbesserte Lieferkonzepte für Einzelhandel und Gewerbe in verdichteten innerstädtischen Bereichen.
10. Bessere Baustellenkoordination: Durch verbesserte Baustellenkoordination sollen die Belastungen durch die Baumaßnahmen für die Anwohner und die Gewerbetreibenden auf ein Minimum reduziert werden; hierauf ist bereits bei Planung und Vergabe zu achten.
11. Stärkere Berücksichtigung der Interessen von Gewerbetreibenden und Anliegern: Möglichkeiten von Parkraummanagement werden ebenso berücksichtigt wie der Erhalt von Parkplätzen sowie ggf. die Schaffung von Ersatzparkraum für Anwohner und Gewerbe.

Bernd Kroll, einer der Sprecher der Volksinitiative, kommentiert den Konsens wie folgt: „Dass die Verkehrsinseln mitten im Mühlenkamp nun doch gebaut werden, ist für uns eine ganz bittere Pille; aber wir konnten erreichen, dass diese nur als Provisorium gebaut werden und an klar definierte Ziele gekoppelt sind. Wenn es also zu den befürchteten Verkehrsverlagerungen in die Wohnquartiere kommt, werden die ‚provisorischen Inseln‘ wieder abgerissen. Ansonsten konnten wir viele unsere Forderungen durchsetzen, was uns stolz und glücklich macht. Denn die Bürger und die Bezirksversammlungen werden jetzt bei den von den 260 Mio. Euro verbleibenden 190 Mio. Euro von Anfang an beteiligt. Jetzt sind SPD und Grüne in der Pflicht, die Vereinbarung vollständig umzusetzen.“

Christoph Berndt ergänzt: „Wir haben endlich erreicht, dass mehr auf die Quartiere gehört wird, Bäume erhalten bleiben und Autofahrer weniger gegängelt werden. Bedanken möchten wir uns insbesondere bei Andreas Dressel, Martina Koeppen und Till Steffen für die professionelle Gesprächsführung und Beweglichkeit in Kernthemen, wie Baumschutz, Parkraumoptimierung und Ideen zu besserer Bürgerbeteiligung.“

Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Fraktion hierzu: „Wir haben einen ordentlichen Kompromiss erzielt, mit dem beide Seiten leben können. Über wichtige Fragen zur Modernisierung des Metrobussystems bestand schnell Einigkeit, etwa beim Thema Busvorrangschaltung und verkehrsabhängige Ampelsteuerung. Die obligatorische Bürgerbeteiligung wird helfen, dieses notwendige Programm für unsere Metrobusse gemeinsam mit den Bürgern besser zu machen – in der Konzeption und in der konkreten Umsetzung vor Ort. Bei vielen einzelnen Maßnahmen unseres 14-Punkte-Papiers sind beide Seiten weit aufeinander zugegangen, bei vielen Maßnahmen waren wir – anders als die öffentliche Wahrnehmung es suggeriert hat – ohnehin schon nahe beieinander. Mit der verbesserten Bürgerbeteiligung wird es uns gemeinsam gelingen, manche Zuspitzung der letzten Monate in dieser Debatte zukünftig zu vermeiden. Ich danke allen Beteiligten, die diesen Kompromiss möglich gemacht haben.“

Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion: „Es gibt eine Einigung mit der Volksinitiative, damit ist ein Volksentscheid vom Tisch. Das ist ein gutes Signal, um das Verkehrsangebot in Hamburg jetzt unaufgeregt und mit Weitsicht auszubauen. Die Verhandlungen waren hart, aber konstruktiv. Das Entscheidende an diesem Konsens: Bei den Planungen der Metrobuslinien gibt es jetzt hamburgweit eine grundlegende Neuausrichtung. Künftig soll nicht mehr nur auf den störungsfreien Busverkehr geschaut werden, sondern gleichzeitig auf den Effekt der Umbauten für den Radverkehr und für Fußgängerinnen und Fußgänger. Die Beteiligung der Menschen vor Ort und der Gewerbetreibenden soll am Anfang jeder Maßnahme stehen. Auch das ist ein Fortschritt, der uns GRÜNEN sehr wichtig ist. Alle Maßnahmen, die noch nicht beauftragt sind, werden neu und mit anderen Prioritäten vorbereitet. Für uns war es entscheidend, dass diese Punkte bei künftigen Ausschreibungen berücksichtigt werden sollen. Die Umplanungen in Winterhude und auf der Uhlenhorst, die diese Konsens vorsieht, sind aus Sicht der GRÜNEN vertretbar.“